Vertragspartner sind sich uneinig
Der Vertrag zwischen Stadt und SKFM zum Forum Erkrath sollte längst vorliegen. Bei einigen Punkten klemmt es aber noch. Die Zeit drängt.
Erkrath. Eigentlich sollte der fertige Vertrag zwischen der Stadt und dem SKFM schon in der Dezember-Ratssitzung vorgelegt werden. Doch die Verhandlungen dauern bis heute an. SPD, BmU und die Grünen sind unzufrieden über die Verzögerung, der SKFM wirft der Verwaltung „Verschleppung“ vor. „Diese Behauptung ist unhaltbar“, entgegnet Bürgermeister Christoph Schultz.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde letzte Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Vertragsdetails beraten. Doch der SKFM hatte rund 50 Vertreter der beteiligten Vereine mobilisiert und drängte darauf, dass sich die Verwaltung auch im öffentlichen Teil erklären sollte. So wurde ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt eingeschoben. Es geht um das Forum Erkrath, ein Sozialzentrum, das in einem Bürogebäude an der Hildener Straße in Hochdahl entstehen soll. Die dort noch ansässige Firma zieht im Juni nach Hilden. Die Stadt soll, so der von der Politik beschlossene Plan, das Gebäude, dessen Lagerhalle sie schon jetzt für Geräte der gegenüberliegenden Feuerwache nutzt, kaufen und umbauen. Mit dem SKFM soll dann ein Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen werden, damit er das Sozialzentrum mietkostenfrei betreiben kann. Als Untermieter würden außerdem „Die Werkstatt“, der TSV Hochdahl, das Projekt „Zündstoff“ und die Erkrather Tafel einziehen.
Die Stadt hatte sich mit dem Forum Erkrath bei der Bezirksregierung Düsseldorf um Fördermittel aus dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ beworben. Im August war der positive Bescheid über 3,4 Millionen Euro eingegangen. „Diese Fördermittel zu behalten ist das oberste Ziel“, erklärte Bürgermeister Schultz. Das müsse bei der Ausgestaltung des Vertrages berücksichtigt werden: Sollte innerhalb einer Frist von 20 Jahren ab Inbetriebnahme des Forums Unvorhergesehenes geschehen — etwa dass der SKFM sich auflöst — müssten Teile der Fördermittel zurückgezahlt werden. Konkret wird bei den Vertragsverhandlungen noch um die Kosten für die energetische Sanierung und die Aufteilung der Betriebskosten zwischen Stadt und SKFM gestritten.
Der SKFM will einen Runden Tisch, an dem Vertreter der Bezirksregierung teilnehmen und offene rechtliche Fragen klären sollen. „Das kann man versuchen, aber das ist nicht der übliche Weg“, widerspricht der Bürgermeister. Die Verhandlungen seien eine Vier-Augen-Angelegenheit der Vertragsparteien. Auch die Politik sollte sich heraushalten, meint Wolfgang Jöbges (CDU). Als die Ausschusssitzung unterbrochen wurde, um Vertreter der Vereine zu Wort kommen zu lassen, verließen Christoph Schultz und der Verwaltungsvorstand demonstrativ den Saal. „Wir sollten zielführend verhandeln, da ist diese Stimmungsmache kontraproduktiv“, erklärte Schultz. So scheiterte der Geschäftsführer des SKFM, Nobert Baumgarten, dann auch mit seinem Vorstoß, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Bis zum 31. März läuft die Frist zum Ankauf der Immobilie. „Ja, die Zeit drängt“, gab Schultz zu und erklärte, man wolle in der nächsten HFA-Sitzung am 6. März einen unterschriftsreifen Vertrag vorlegen. Danach könne die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen und die Bauphase von September 2019 bis Ende 2020 stattfinden. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 muss das Sozialzentrum in Betrieb gehen, so die Vorgabe der Bezirksregierung. Von der Einhaltung des Zeitplans ist auch ein weiteres Großprojekt in Erkrath abhängig: Erst wenn das Forum bezugsfertig ist und die Tafel von der ehemaligen Realschule Schmiedestraße dorthin umzieht, kann die Baugruppe Dependance damit beginnen, das Realschulgebäude wie geplant entkernen und für seniorengerechtes Wohnen umbauen zu lassen.
