Winterdienst: Mehr Gebühren für freie Fahrt
Anwohner müssen mehr für den Winterdienst zahlen, weil für den Bürgerbus gestreut wird. Das sorgt für Ärger.
Erkrath. Der Bürgerbus dreht seit knapp zweieinhalb Jahren seine Runden durch Alt-Erkrath. Unter dem Motto „Bürger fahren für Bürger“ befördern Ehrenamtliche an Werktagen stündlich bis zu acht Fahrgäste zum kleinen Preis. Doch die Anwohner der Busstrecke müssen ab sofort tiefer in die Tasche greifen.
Der Stadtrat hatte beschlossen, den Winterdienst auf die Straßen, die der Bürgerbus befährt, auszuweiten. Mitte Januar flatterten den Anwohnern die neuen Grundabgabenbescheide ins Haus.
„Darin wurde uns die Änderung für die Gerberstraße mitgeteilt“, sagt Siegfried Nagel. Zuvor zahlte der Anwohner für die Straßenreinigung pro Jahr 40,54 Euro. Plus Winterdienst muss Nagel nun 86,89 Euro zahlen, obwohl er den Bürgerbus selbst gar nicht nutzt.
„Der Bürgerbus ist eine feine Sache“, sagt er. „Aber dann sollte die Stadt die Kosten auch auf alle Bürger umlegen.“ Allein von den sieben Anwohnern in der Gerberstraße kassiert die Stadt rund 350 Euro. „Und das in einer Straße, in der noch nie jemand im Schnee steckengeblieben ist“, sagt Nagel.
Bisher sei die Straße, in der Tempo 30 gilt, als „nachrangig“ eingestuft worden. Lastwagen hätten Rewe und Netto problemlos beliefern können. „Ein zusätzlicher Winterdienst ist nicht nötig“, glaubt der Anwohner, der binnen Monatsfrist gegen die Gebührenänderung am Verwaltungsgericht klagen kann.
Die Stadt argumentiert mit dem Stichwort „Gebührengerechtigkeit“. „Der Winterdienst kommt allen Anliegern zugute. Sie befahren die Straße schließlich“, sagt Kerstin Wulff-Woesten, Amtsleiterin Vergabe und Recht, Gebühren und Beiträge.
„Es wird vor der Haustür eine Leistung erbracht, die die Situation für die Anlieger verbessert.“ Wulff-Woesten räumt jedoch ein, dass der Hintergrund des erweiterten Winterdienstes der Bürgerbus ist. „Das ist eine politische Entscheidung“, betont sie.
„Man soll diese Leistung so preiswert wie möglich anbieten“, sagt Nagel. Doch dass Menschen, die das Angebot nicht nutzen, nun pro Quadratmeter Grundstücksfläche zehn statt vier Cent jährlich zahlen sollen, sieht er nicht ein.
