CDU bangt um Finanz-Ausgleich bis 2020
Einnahmen durch Einkommenssteuer wurden korrigiert.
Haan. Die Einnahmen der Stadt durch die Einkommensteuer wurden vom Land NRW um eine halbe Million Euro nach unten korrigiert. Bis zum Ausgleichsjahr 2020 hat die Stadt dadurch ein Defizit von 53 000 Euro. Viele Anträge und Vorhaben sind dabei noch gar nicht im aktuellen Haushalt einberechnet. Das Minus scheint sich erst einmal zu vergrößern. Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Lemke, hat der Haushalts-Ausgleich aber Priorität. Sollte dieser nicht klappen, droht ein Nothaushalt. Den wolle man unbedingt verhindern. Grund zur Sorge biete zum Beispiel auch der SPD-Antrag, einen externen Gutachter mit einem „Handlungskonzept Wohnen“ zu beauftragen.
Dieses Gutachten kostet aber etwa 40 000 Euro. Die CDU-Fraktion, so Lemke, halte diesen Antrag angesichts der finanziellen Situation für verzichtbar. Man könne einfach auf Zahlen der Verwaltung zurückgreifen. Der Antrag der SPD, die Staffelung für die Kita-Sätze nach oben zu verschieben, sorgt bei Ratsherr Tobias Kaimer für Kopfschütteln. Es sei einfach nicht möglich immer wieder Geschenke machen zu wollen, ohne eine vernünftige Gegenfinanzierung zu haben, so Kaimer. Er betonte, dass die CDU weder gegen den sozialen Wohnungsbau, noch gegen eine Erleichterung bei den Kita-Sätzen sei, sondern lediglich die momentane Finanzierbarkeit in Frage stelle. Die Unterbringungskosten der Kinder seien erst im Vorjahr so abgesprochen worden und entsprechen den Sätzen anderer Städte.
Auch sehe man die Kosten für die neue Schlauchwaschanlage der Feuerwehr von 70 000 bis 100 000 Euro kritisch. Die alte Anlage ließe sich sicher noch instand setzen, meinte Lemke. Auf jeden Fall soll Haan an die Kreisleitstelle angeschlossen werden. Das sei noch 2017 parallel mit Velbert machbar. Die Kosten seien zwar noch nicht ganz absehbar, allerdings sei der Erhalt der städtischen Leitstelle mindestens genauso teuer, weil die 24-Stunden-Besetzung viel Personal koste und zudem veraltete Technik erneuert werden müsste.
