Erbpacht als Bad-Modell
Antrag: Politiker schlagen den Bau einer Senioren-Anlage auf dem Grundstück des Bürgerhauses vor.
Gruiten. Kurz vor den anstehenden Haushaltsplanberatungen thematisiert der Ortsverband der Linken das Bürgerhaus Gruiten. Die Idee der Fraktion: Das Gelände des Bürgerhauses und das zwischen dem Gebäude und der Dörpfeldstraße gelegene Grundstück werden für 100 Jahre in Erbpacht an einen noch zu findenden Betreiber von Senioren-Wohnanlagen vergeben.
Der desolate Zustand des Gebäudes ist bekannt: Das Schwimmbad und die Gaststätte sind seit Jahren geschlossen, der Jugendtreff seit vergangenem Herbst, weil die Besucher ausblieben. Allein der große Sitzungssaal wird noch für Veranstaltungen — unter anderem finden dort regelmäßig die Ratssitzungen satt — genutzt. Das Dach ist nur eine der Schwachstellen des Gebäudes. Die Alufensterrahmen beispielsweise bereiten energetische und schallschutztechnische Sorgen. Großveranstaltungen können deshalb im Bürgerhaus nicht mehr gebucht werden.
Die Schließung des Bürgerhauses, der Verkauf des Filetgrundstückes im Herzen Gruitens — diese Option wurde und wird immer wieder diskutiert. Doch der Erlös könnte aktuell nicht für den Bau eines neuen Bürgerhauses genutzt, sondern müsste aufgrund der Finanzlage (Nothaushalt/Haushaltssicherungskonzept) zur Tilgung der städtischen Schulden verwendet werden.
Deshalb die Idee der Linken mit der Erbpacht. Sie ermögliche es der Stadt, festzuschreiben, was auf dem Grundstück gebaut und wie es genutzt werden kann. So könnte zum Beispiel festgeschrieben werden, dass der Erbpachtnehmer das alte Bürgerhaus abreißt und in seine Wohnanlage ein Hallenbad und einen Veranstaltungsraum in entsprechender Größe integriert, die er auch den Gruitener (und Haaner) Bürgern zur Verfügung stellen muss.
„Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich umgehend Gedanken über die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung des Bürgerhauses an Ort und Stelle zu machen“, sagt Klaus Negro, Vorsitzender des Ortsverbandes der Linken. Schließlich sei eine Verlagerung des Bürgerhauses in das Industriegebiet weder finanziell realisierbar noch sinnvoll.
Hans Rudersdorf, Vorsitzender des Bürger- und Verkehrsvereins Gruiten, und ein Kämpfer für den Erhalt des Bürgerhauses, hält den Vorschlag Negros für „nicht realisierbar“. Er favorisiert den vor Jahren vom Gruitener SPD-Ortsverein gemachten Vorschlag, ein neues Bürgerhaus an der Düsselberger Straße zu bauen. Der Rest des Geländes würde verkauft, mit dem Erlös der Neubau finanziert. „Ich weiß nicht, warum sich diese Idee nicht durchsetzt“, sagt Rudersdorf und fügt hinzu: „Aber momentan sind sowieso alle Züge abgefahren, denn jeder eingenommene Cent muss ins Haushaltssicherungskonzept gesteckt werden.“ Auch Jürgen Lemke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, kann der Forderung der Linken, die mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten sind, wenig abgewinnen: „Ich halte den Vorschlag für völlig unrealistisch, sowohl haushaltsrechtlich als auch bautechnisch und wirtschaftlich.“
