Etat braucht Mehrheiten
19 Anträge der Fraktionen und von der Stadtverordneten Meike Lukat zum Haushalt hat der Haupt- und Finanzausschuss beraten. Über einige hat er direkt abgestimmt, andere hat er zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung in den Stadtrat vertagt — auch die Beratungen und Beschlüsse zum eigentlichen Haushaltsplanentwurf.
Damit ist noch völlig offen, ob sich beispielsweise eine Mehrheit für die geplanten Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen in diesem Jahr sowie 2019 finden lassen. Stimmen alle Fraktionen dem Zahlenwerk zu? Findet sich keine Mehrheit für den Haushalt 2013 und die damit verbundenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes rutscht die Stadt wieder in den Nothaushalt, darf beispielsweise weder in den Ausbau der Kreuzung Polnische Mütze noch in den Pfarrsaal investieren. Und: Der Neubau des Gymnasiums wäre dann nicht mehr finanzierbar.
