FDP: Land soll Sozialarbeiter an Schulen finanzieren
Liberale haben sich bereits an die Landtagsfraktion gewandt.
Hilden. Angesichts der jüngsten Debatten in der letzten Ratssitzung zu den Themen Schulsozialarbeit und Inklusion appelliert die FDP Hilden an alle im Rat vertretenen Fraktionen, den Grundsatz des Konnexitätsprinzips zu wahren.
„Wir erleben momentan eine Zeit, wo sich der Bund und das Land neue Aufgaben auf kommunaler Ebene ausdenken und sich dann bei der Finanzierung dieser Projekte wegducken. Ein Blick in die städtischen Haushalte genügt, um festzustellen, dass es so nicht weiter gehen kann“, meint FDP-Ratsherr Yannick Hoppe.
„Niemand stellt die Schulsozialarbeit und deren Erfolge in Frage, doch es ist gesetzlich festgelegt, wem hier die Kompetenzen zugeordnet sind und da kommt die Kommune an letzter Stelle. Es geht um den Grundsatz ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ und der ist in der nordrhein-westfälischen Verfassung, sowie im Grundgesetz festgeschrieben“, sagt Hoppe.
Die FDP sieht die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, eine schnelle Einigung bezüglich der Finanzierung von Schulsozialarbeit zu erzielen. Die Hildener Liberalen haben Kontakt zur FDP-Landtagsfraktion aufgenommen. Red
