Haan Sanierung lohnt nur noch selten
Haan · Im Haupt- und Finanzausschuss wurde kontrovers über die städtischen Unterkünfte geredet.
. Ein Dringlichkeitsantrag der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) sorgte am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss für kontroverse Diskussionen: Die WLH forderte die Aufhebung des Ratsbeschlusses, die städtische Unterkünfte für Wohnungslose an der Deller Straße 90, 90 a und 90 b für knapp 1,3 Millionen Euro zu sanieren. Da eine zusätzlich geplante vorläufige Sanierung mit 98 000 Euro zu Buche schlagen würde, möchte die Wählergemeinschaft nicht in marode Substanz investieren, sondern forderte einmal mehr einen Neubau.
Außerdem solle das städtische Grundstück Seidenwebergasse 5 „mit dem unbewohnten, erheblich sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhaus“ verkauft werden, wenn für zwei Wohnungen ein Belegungsrecht der Stadt für 15 Jahre eingerichtet werde. Der Antrag wurde abgelehnt: Die CDU konnte in den 98 000 Euro für die Deller Straße keine „versteckten Mehrkosten“ für die Sanierung, sondern nur Reparaturen zur Gefahrenabwehr erkennen, SPD und GAL wollten das Gelände an der Seidenwebergasse nicht verkaufen. Die Sozialdemokraten sprachen sich vielmehr für die Vergabe einer Erbbaupacht aus, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Kontrovers ging es auch bei der „Sicherstellung der Liquidität der Stadtentwicklungsgesellschaft“ zu: WLH, FDP und GAL nutzten die Vorlage, um ihre grundsätzliche Ablehnung der neuen Gesellschaft zu dokumentieren.
Deren von CDU und SPD angeregte Gründung wird seit längerem diskutiert, besonders die Idee, sie solle sich mit dem Verkauf des ehemaligen Bürgerhausgeländes in Gruiten beschäftigen: Zur Entwicklung dieses Areals existiert seit Jahren ein Auftrag an die Verwaltung, der bislang nicht umgesetzt wurde. Mit Blick auf notwendigen bezahlbaren Wohnraum wird das Festhalten an einer städtischen Entwicklungsgesellschaft kritisiert. Das Vorhaben auf Basis beschlossener Pläne hätte auf anderen Wegen längst im Bau sein können, lassen Kritiker verlauten. „Für die Gesellschaft gibt es keine ausreichende Risikoabschätzung“, monierte Andreas Rehm (GAL), da die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) beispielsweise auch Grundstücke Dritter kaufen könnte, dabei aber nur von unerfahrenen Politikern überwacht werde. Dennoch wurde die Liquiditätssicherung der Gesellschaft im Ausschuss beschlossen.
Brachfläche an der „Polnischen Mütze“ wird renaturiert
Außerdem fassten die Mitglieder folgende Beschlüsse: Die Brachflächen am Verkehrsknoten „Polnische Mütze“ werden nun nach Abschluss der Kreuzungsausbaus renaturiert – ohne Festlegung auf Wald. Außerdem soll die Verwaltung bei der Neubeschaffung von Bushaltestellen Modelle mit begrün-barem Dach wählen. Damit entsprach der Ausschuss einem Bürgerantrag der Jusos.
Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass Haan die Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetages unterschreibt. Als eine von 15 Modellkommunen im Projekt „Global Nachhaltige Kommunen NRW“ orientiert sich die Stadt bei der Entwicklung der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie ebenfalls an der Agenda 2030.
Für das Haaner Verwaltungspersonal entschied sich der Ausschuss dafür, dass demnächst unter anderem das städtische Gebäudemanagement mit Haus- und Hallenmeisterzeiten personell verstärkt, ein Projektingenieur für Grün- und Freiraumplanung eingestellt sowie eine Planstelle für städtische Digitalisierungsaufgaben eingerichtet werden.
