Freiwillige Aufgaben auf dem Prüfstand Städte müssen deutlich mehr Geld an Kreis überweisen
Hilden/Haan · Die Kreisumlage steigt offenbar um 57 Millionen Euro. Das bedeutet: Hilden soll 4,9 Millionen, Haan 2,5 Millionen Euro mehr zahlen.
(tobi) Hiobsbotschaft für die Städte im Kreis: Die Kreisumlage soll um 57 Millionen Euro steigen, teilte die CDU-Kreistagsfraktion mit, Hilden soll 4,9 Millionen, Haan 2,5 Millionen Euro mehr zahlen, als gedacht. Das übersteige „bei weitem alle Befürchtungen und wird unsere Städte schwer belasten“, so die CDU. Die Umlage dient dazu, die Arbeit der Verwaltung bezahlen zu können. Dafür übernimmt der Kreis kommunale Aufgaben und stellt beispielsweise Gesundheitsamt und Straßenverkehrsamt.
52 der 57 Millionen Euro seien „quasi gesetzt und könnten nicht beeinflusst werden“. Laut CDU zeige sich jetzt, dass Tariferhöhungen, Ukraine-Krieg und Wegfall krisenbedingter Isolationsmöglichkeiten nicht annähend kompensiert werden konnten und die hohe Inflation, verbunden mit gestiegenen Energiekosten, den Kreisetat erreicht hätten. Nachdem in den vergangenen Jahren Bund, Land und Kommunen immense krisenbedingte Ausgaben getätigt und hohe Zuschüsse verteilt hätten, seien die Kassen jetzt leer. „Es wird Aufgabe der Politik sein, im Benehmen mit der Verwaltung, nunmehr jeden ,Kostenbaustein‘ umzudrehen, um zu retten, was noch zu retten ist“, so die CDU.
Die Städte müssen nun sparen. „Zurzeit befindet sich die Haaner Stadtverwaltung mitten in der Haushaltsplanung, und schon jetzt ist absehbar, dass neben der Kreisumlage auch die Aufwendungen unter anderem im Personal-, Sach- und Dienstleistungsbereich steigen“, erklärt Haans Stadtsprecherin Sonja Kunders. „Verwaltung und Politik werden mehr denn je alle freiwillige Aufgaben auf den Prüfstein stellen müssen.“ Geplant sei, den Haushalt in der Oktober-Ratssitzung einzubringen und am 12. Dezember zu verabschieden.
Zu freiwilligen Leistungen und Ideen, wie die Mehrbelastungen in Hilden aufgefangen werden, äußert sich die Verwaltung nicht. „Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, Inflation, gestiegene Energiekosten, Wachstumschancengesetz, Gebäudeenergiegesetz, Transferleistungen im Sozialbereich und so weiter und so fort – überall sind entweder weniger Einnahmen oder mehr Ausgaben zu verzeichnen. Eine Anhebung der Kreisumlage kommt nicht völlig überraschend. Der Entwurf des Haushaltsplans, den wir im September einbringen werden, wird diese und andere Kostensteigerungen und Mindereinnahmen berücksichtigen. Über den Entwurf entscheidet dann die Politik“, sagt Stadtsprecher Roland Becker. 2022 lag die Umlage bei rund 390 Millionen Euro, Hilden musste rund 32 Millionen, Haan 16,5 Millionen Euro beitragen.
