Rat beschließt Konzept für Schweitzer-Areal
Überraschend stimmten die Grünen im Stadtrat jetzt gegen das Vermarktungskonzept.
Im Dezember bekundeten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam im Stadtrat, dass 30 Prozent der rund 125 geplanten Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule öffentlich gefördert sein sollen. Bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat stimmten die Grünen jetzt überraschend gegen das Vermarktungskonzept. CDU und SPD hätten sich nicht an die Verabredung gehalten, wirft Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel den beiden großen Fraktionen vor.
SPD, CDU und FDP setzten sich freilich mit ihrer Mehrheit durch. 30 Prozent Sozialwohnungen: Das sei eine Empfehlung der rot-grünen Landesregierung für die Bebauung von städtischen Flächen, betonte Bartel. Der Beschlussvorschlag sei an einigen wichtigen Stellen geändert worden. Auch 30 Prozent der geplanten 40 Reihenhäuser sollten öffentlich gefördert sein.
SPD und CDU wollten das jetzt nicht mehr. Statt der vereinbarten 30 Prozent entstünden allenfalls 16 Prozent Sozialwohnungen, rechnet Bartel vor: „Das ist für uns Grüne zu wenig. Es ist traurig, dass man sich nicht mehr auf Vereinbarungen verlassen kann.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata widersprach Bartel: „Wir erreichen fast 30 Prozent Sozialwohnungen.“ Das seien nicht alles Sozialwohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein, präzisierte ihr Fraktionskollege Reinhold Daniels (SPD): „aber öffentlich gefördert“. Wer hat jetzt Recht? Nimmt man nur die 85 geplanten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, kommt man auf einen Anteil an öffentlich geförderten von 29,4 Prozent, bestätigt Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger. WGH-Geschäftsführer Lutz Müller hatte ermittelt, dass der Bau und die Vermietung dieser Einfamilienreihenhäuser auch mit Hilfe einer öffentlichen Förderung und den üblichen Konditionen der Stadt nicht wirtschaftlich zu betreiben wären. Auch die innovativen Wohnprojekte müssen 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen bauen.
Bartel kritisierte, dass die Projekte dafür keinen Rabatt beim Grunderwerb bekommen: „Die Umsetzung wird deshalb schwierig werden.“ Die CDU löse mit dem Vermarktungskonzept viele Wahlkampfversprechen ein, so Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann.