Gesundheit in Hilden Politik nickt Finanzspritze für Krankenhaus-Rettung ab
Hilden · Die Zeit drängt: Am 12. Dezember muss der Rat der Stadt Hilden eine Millionensumme auf den Weg bringen, damit das Krankenhaus ab 1. Januar von der GFO betrieben werden kann.
„Das ist ein saurer Apfel, in den wir beißen müssen“, kommentierte Klaus-Dieter Bartel (Bündnis 90/Die Grünen) die finanzielle Unterstützung des geretteten Krankenhauses in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen. Unter Tagesordnungspunkt 12.5 war darüber jetzt im Bürgerhaus Hilden zu entscheiden: Die Stadt wird drei Millionen Euro zur Verfügung stellen müssen, um den Weiterbetrieb des St. Josefs Krankenhauses unter der Regie der Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) zu sichern. Die Deckung soll aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer erfolgen.
Bereits zum 1. Januar kommenden Jahres sollen die Krankenhäuser in Hilden und Langenfeld quasi unter einem Dach von der GFO geführt werden. In der nächsten Sitzung des Rats der Stadt Hilden am
12. Dezember braucht es also eine verbindliche Zusage, die jedoch Formsache sein dürfte. Im Ausschuss wurde die Beschlussvorlage bei einer Enthaltung durch die AfD einstimmig angenommen.
Die Zeit drängt, am Schriftstück war daher mit heißer Nadel gestrickt worden: Entgegen der ursprünglichen Formulierungen kann ein Drittel der Summe nicht als mit 3,5 Prozent verzinster Betriebsmittelzuschuss zur Verfügung gestellt werden, der bis 31. Dezember 2024 an die Stadt zurückzuzahlen ist. Kurzfristig geändert wurde der Punkt 2 der Beschlussvorlage in einen Betriebskostenzuschuss, der im oben genannten Zeitraum zu mindestens 50 Prozent an die Stadt zurückzuzahlen ist. In der Debatte im Bürgerhaus wies Kämmerer Peter Stuhlträger ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt keine verzinsten Darlehen geben darf.
Die GFO geht nicht davon aus, dass sie das Krankenhaus vor 2026 wirtschaftlich betreiben kann. Die zu erwartenden operativen Verluste der Geschäftsjahre 2024 und 2025 sollen, so steht es in den Erläuterungen der Beschlussvorlage, durch die Städte Hilden und Langenfeld oder durch den Kreis ausgeglichen werden. Dieser sitzt mit im Boot, denn im Bedarfsplan werde deutlich aufgezeigt, dass die Versorgung im Südkreis inklusive der Städte Monheim, Erkrath und Haan nur durch den Erhalt des Hildener Standortes aufrechterhalten werden kann. Bürgermeister Claus Pommer gab in der Ausschusssitzung den Hinweis, dass Gespräche mit allen Beteiligten noch laufen würden, denn: „Die rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“
Doch wie sauer dürfte der Apfel schmecken, sollte die GFO auch 2026 feststellen, dass das der Standort Hilden rote Zahlen schreibt? Die Frage nach der langfristigen Perspektive stellte Thomas Remih von der FDP. Offen seien, so Klaus-Dieter Bartel, auch die Auswirkungen der Krankenhausreform 2024 auf den Standort Hilden. Fakt ist: Hilden muss zahlen, wenn das Krankenhaus überhaupt eine Zukunft haben soll.
