Stadtrat schreibt die Stelle des Beigeordneten neu aus
Eigentlich sollten sich am Dienstag die Bewerber für die Stelle des Technischen Beigeordneten im Rat vorstellen. Die wurden stattdessen ungehört nach Hause geschickt.
Haan. Der Stadtrat ist Dienstag nach geheimer Abstimmung mehrheitlich dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt und hat das Ausschreibungsverfahren für die Stelle des Technischen Beigeordneten aufgehoben.
Wie berichtet, stand dessen Wahl auf der Tagesordnung. Zuvor sollten sich vier Bewerber, auf die sich die Fraktionen geeinigt hatten, im nicht-öffentlicher Teil der Sitzung allen Ratsmitgliedern vorstellen. Anschließend hätte gewählt werden können.
Dass die Stelle jetzt erneut neu ausgeschrieben wird — auf den Text der Ausschreibung will sich der Stadtrat auf seiner Sitzung am 28. Februar einigen — liegt an der Qualifikation der Bewerber. Obwohl sich der Stadtrat einstimmig darauf verständigt hatte, dass als Kriterium für die Besetzung des Postens ein Hochschulabschluss mit zweiter Staatsprüfung in den Fachgebieten Städtebau, Architektur, Raumplanung und Bauingenieurwesen erforderlich ist, hatten auch Frauen und Männer ihre Unterlagen an die Stadt geschickt, die diese Auflage nicht erfüllen. Darunter befindet sich ein Kandidat, den die politische Mehrheit im Rat — die Fraktionen von CDU und FDP — aber auch gerne gehört hätte. Laut WZ-Informationen soll es sich um den kommissarischen Leiter des Liegenschaftsamtes bei der Kreisverwaltung Mettmann handeln.
Ob das rechtens ist, wollte nicht nur Bürgermeister Knut vom Bovert wissen, auch Wilfied Pohler (SPD) schrieb in dieser Sache an Kreisdirektor Martin Richter.
Der äußerte schriftlich — auch gegenüber Bürgermeister Knut vom Bovert — rechtliche Bedenken, wenn sich sowohl Kandidaten mit zweitem Staatsexamen als auch Frauen und Männer ohne diese Qualifikation im Rat vorstellen. Richter empfahl dem Rat, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob er an den bisherigen Bewerbungskriterien festhalten oder ein neues Ausschreibungsverfahren auf den Weg bringen will.
Es folgte ein hitzige anderthalbstündige Diskussion, in der die Fronten klar waren. Die CDU hatte ein Antrag zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens gestellt und erhielt Unterstützung von der FDP.
Dies erfüllte die politischen Gegner mit Misstrauen. Sie unterstellten vor allem der FDP, sich bereits auf ihren Wunschkandidaten festgelegt zu haben. „Dass das Verfahren jetzt aufgehoben werden soll, weil die FDP ihren Kandidaten nicht ins Spiel bringen kann, ist ein Armutszeugnis“, sagte Bernd Stracke (SPD). „Wir haben unser Hausaufgaben gemacht, wir haben uns einen Kandidaten ausgesucht“, ergänzte Walter Drennhaus (SPD). „Wir können so lange ausschrieben, bis Sie den passenden Kandidaten gefunden haben.“
Meike Lukat, die ohne Parteibuch im Stadtrat sitzt, ging noch einen Schritt weiter. „Das, was sie hier machen, ist kölscher Klüngel“, sagt sie in Richtung konservativer Mehrheit. „Das ist die peinlichste Nummer, die ich je in diesem Rat erlebt habe.“
