Städtische Finanzen: Therapie mit schmerzhaften Schnitten
Ein Gutachten zeigt die Möglichkeit auf, den Hildener Haushalt zu sanieren. Dazu gibt es 43 Vorschläge, deren Umsetzung zum Teil sehr weh täte.
Hilden. Die Stadt Hilden muss sparen. Aktuell zeigt der städtische Haushalt ein strukturelles Defizit von rund 5,6 Millionen Euro auf. 7,5 Millionen Euro lautete das vom Stadtrat vorgegebene Einsparziel, das ein Gutachter erreichen sollte. Seine Ergebnisse stellte er am Donnerstag im Haushaltskonsolidierungsausschuss vor.
„Die Stadt Hilden ist konsolidierungsfähig und kann dieses Ziel sogar aus eigener Kraft schaffen“, lautet das Fazit des Gutachters. Dafür sind nach seinen Berechnungen allerdings teilweise schmerzhafte Einschnitte erforderlich — insbesondere im Jugend- und Kulturbereich. So schlägt er zum Beispiel die Gründung eines Trägervereins für das Wilhelm-Fabry-Museum und damit eine Auslagerung der Einrichtung vor.
Die „externe Organisationsuntersuchung der Gesamtverwaltung zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Hilden“ ist 137 Seiten stark. Neben vielen Zahlen beinhaltet sie 43 Handlungsempfehlungen und Einsparvorschläge. „Schließlich muss der Hildener Haushalt nachhaltig gesunden“, schreibt Reinhold Lock, der das Werk verfasst hat. Er ist Geschäftsführer der BSL Managementberatung mit Sitz in Bergheim und war von Rat und Verwaltung mit der Organisationsuntersuchung beauftragt worden.
Lock gibt Rat und Verwaltung in seinem Gutachten eine Warnung mit auf den Weg: Die Konsolidierung könne nur funktionieren, wenn die Politik mitziehe und die Maßnahmen innerhalb des Rathauses „konsequent umgesetzt“ würden. Ansonsten drohe der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit, würden finanzielle Belastungen aus der Gegenwart in die Zukunft verschoben.
Bei seinen Sparvorschlägen lässt Lock auch die Parteien nicht ungeschoren: Die Zuwendungen an die Fraktionen — derzeit 225 000 Euro pro Jahr — sollten um 50 Prozent reduziert werden. „Es erscheint nicht plausibel, dass die Zuwendungen für die Fraktionen in Hilden derart höher liegen als in vergleichbaren Städten“, so der BSL-Geschäftsführer.
Auf besonders drastische Einschnitte muss sich laut Gutachten die Musikschule gefasst machen. „Der jährliche Zuschuss von rund 650 000 Euro ist durch einen sukzessiven Abbau des festangestellten Lehrerpersonals (14,78 Vollzeitstellen) um mindestens zehn Vollzeitkräfte zu reduzieren“, heißt es darin. Das Stundenkontingent sei durch Honorarkräfte zu übernehmen.
Auch auf die Bücherei und deren Nutzer dürften härtere Zeiten zukommen. So solle der Zuschuss von derzeit 598 000 Euro durch eine Anpassung der Leistungsentgelte für die Nutzung sowie die Reduzierung des Sachaufwands um etwa 75 000 Euro gesenkt werden. Aber auch bei der Sport-, Vereins- und Verbandsförderung setzt das Gutachten den Rotstift an: 49 000 Euro sollen es künftig pro Jahr weniger werden.
