Hilden A 3-Ausbau sorgt weiter für Streit in Hilden
Hilden. · Der geplante Ausbau der Autobahn 3 sorgt für Streit im Stadtrat. Die Stadt solle sich positionieren, sagen die einen, andere wollen auf mehr Informationen warten.
Die Autobahn 3 zwischen Opladen und Hilden soll von heute sechs auf acht Spuren ausgebaut werden. So steht es im Bundesverkehrsplan, den der Bundestag 2016 beschlossen hat. Wie genau ausgebaut wird und wo die Trasse verläuft, steht frühestens 2020 fest. Mit Baubeginn ist erst in zehn Jahren zu rechnen. Gleichwohl beschäftigt das Vorhaben bereits viele Menschen. Zur Gründung einer Bürgerinitiative kamen auf Einladung des BUND Hilden rund 180 Einwohner ins Bürgerhaus Hilden. Das Projekt sorgt mittlerweile auch für politischen Streit. Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl. Da gilt es, sich beim Wahlvolk zu profilieren.
Die Vorentwürfe für den Ausbau sollen frühestens 2020 vorliegen
Für zusätzliche Irritationen sorgt die Informationspolitik des Landesbetriebs Straßen NRW. Er hat kurzfristig zu einer Bürgerinformation am 29. Mai um 18 Uhr in die Stadthalle Langenfeld (Hauptstraße 129) eingeladen. Dort soll der Stand der Planungen vorgestellt und Fragen der Bürger beantwortet werden. Die Stadt Hilden hat die Stadtverordneten darüber informiert und eine Pressemitteilung herausgegeben. „Wir haben wie im Ältestenrat zugesagt alle Informationen sofort weitergeleitet“, betont Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Warum die Informationsveranstaltung des Kreises in Langenfeld stattfinde, könne sie nicht sagen.
Landrat Thomas Hendele habe die Kreistagsmitglieder nach Langenfeld eingeladen. Am 27. Mai habe Straßen NRW alle betroffenen Bürgermeister von Solingen, Leichlingen und Hilden sowie Abgeordneten nach Langenfeld eingeladen: „Ich werde auch hingehen.“ Nach Informationen von Marianne Münich (Grüne) ist die Bürgerinformation am 29. Mai in Langenfeld nicht die vom Kreis geplante Info-Veranstaltung: „Die soll nach meiner Kenntnis erst nach den Sommerferien stattfinden.“
Die CDU hält eine Bürgerinformation erst dann für sinnvoll, wenn es tatsächlich Informationen gibt, erläuterte Marion Buschmann. Straßen NRW hatte der Verwaltung gesagt, dass aktuell erst Grundlagen für eine Planung zusammengestellt werden (Lärmuntersuchung, Umweltverträglichkeitsstudie). Daraus würden Vorentwürfe entwickelt, die frühestens 2020 vorliegen. Ob Hilden im Verfahren beteiligt werde (und dann über die konkreten Planunterlagen verfügen könne), hänge von der jeweils gewählten Ausbauvariante ab.
„Wer sagt, wir wissen noch nichts, sagt schon die Unwahrheit“, meint Ludger Reffgen (Bürgeraktion): „Die Bürger sollen wissen, wo die Verwaltung steht.“ Die BA hat zusammen mit den Grünen einen Antrag gestellt: Verzicht auf Ausbau auf acht Fahrstreifen, Verzicht auf Ausbau Raststätte Ohligser Heide West, kein Eingriff in städtisches oder privates Eigentum, Bürgerbeteiligung. Dieser Antrag wurde aber noch nicht beraten, sondern erst einmal vertagt.
Die Allianz für Hilden forderte den A 3-Ausbau als festen Tagesordnungspunkt jeder Ratssitzung. „Das Verhalten der Stadt ist zu passiv“, kritisierte Bürgermeister-Kandidat Claus Munsch: „Langenfeld hat die Bürger eingeladen. Warum tun wir das nicht auch?“ Die Verwaltung habe versprochen, auch in Hilden eine Bürgerinformation zum A 3-Ausbau zu organisieren, hielt Thomas Remih (FDP) fest: „Die Bürger sollen abgeholt werden und nicht auf Informationen der neu gegründeten Bürgerinitiative angewiesen sein.“
Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung
Ein Dauertagesordnungspunkt für den Rat sei erst dann sinnvoll, wenn es auch tatsächlich neue Informationen gebe, erläutert Klaus-Dieter Bartel die Haltung der Grünen. Wenn es nach der Bürgeraktion geht, soll die Stadt auch private Initiativen finanziell unterstützen, die möglicherweise gegen den Ausbau der A 3 klagen. Da hatte der gesetzeskundige Ralf Bommermann (AfD, Arbeitsrichter) größte Bedenken: „Sollen sich Rat und Verwaltung gegen ein Bundesgesetz stellen? Das ist wahrscheinlich erfolglos.“ Der gemeinsame Antrag von BA und Grünen wurde aus formalen Gründen vertagt. Das Thema selbst wird so oder so auf der politischen Tagesordnung bleiben.
