Wurden Richtlinien eingehalten?
Das Rechnungsprüfungsamt soll den Jahresabschluss 2011 des Stadtsportverbandes genau unter die Lupe nehmen.
Hilden. „Wir sind ein politisches Gremium und kein Gericht.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende Rudolf Joseph (FDP) die von der Fraktion BA/CDf beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport eröffnet. Der beschäftigte sich am Mittwochabend mit dem Stadtsportverband. Der hat — wie andere Vereine auch — im vergangenen Jahr einen städtischen Zuschuss erhalten: 14 000 Euro.
Damit sollen die allgemeine Tätigkeit des Sportverbandes sowie die Durchführung des Hildener Sportwochenendes und der Sportabzeichenaktion unterstützt werden. Im vergangenen Jahr gab es aber kein Sportwochenende.
Weil mangels Interesse der Sportvereine auch künftig kein Sportwochenende mehr stattfinden soll, hat der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den jährlichen Zuschuss an den Stadtsportverband um 3000 Euro gekürzt. Damit entfiel auch die Verpflichtung zur Durchführung des Sportwochenendes.
Trotzdem wollte der Stadtsportverband versuchen, in diesem Jahr ein Sportwochenende zu organisieren. Dafür sollten die 3000 Euro des vergangenen Jahres verwendet werden. Außerdem sagte der Verband zu, den Zuschuss zurückzuzahlen, wenn es auch in 2012 kein Sportwochenende gibt.
Die Frage, mit der sich der Ausschuss beschäftigte, ist: Darf der Sportverband den städtischen Zuschuss nach eigenem Gutdünken verwenden? „Die Aufteilung der Gelder ist in den aktuellen Zuschuss-Richtlinien nicht drin“, sagte Michael Witek, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes.
Wie hat der Stadtsportverband den städtischen Zuschuss für 2011 verwendet? Das soll Witek jetzt prüfen. Das darf er, weil der Stadtsportverband dem zugestimmt hat. Denn das Rechnungsprüfungsamt ist nur verwaltungsintern zuständig.
Witek braucht auch einen Einzelauftrag des Bürgermeisters, um den Jahresabschluss des Verbandes zu prüfen. Den soll er bekommen — nach dem Willen einer knappen Ausschuss-Mehrheit. Die folgte einem CDU-Antrag. Deren Sprecherin Claudia Schlottmann betonte, dass dies „nicht aus Misstrauen“ geschehe, „sondern um dem Stadtsportverband Sicherheit zu geben, dass alles rechtens gelaufen ist“.
Auf Widerstand stieß der Antrag bei SPD, Freien Liberalen und Grünen. „Wenn der Sportverband geprüft wird, müssten alle Vereine geprüft werden, die einen Zuschuss erhalten“, sagte Hans-Jürgen Weber (SPD). Noch härter ging Friedhelm Burchartz (Freie Liberale) mit dem Antrag ins Gericht: „Der Stadtsportverband hat der Stadt nicht geschadet und nichts Unrechtmäßiges gemacht. Wir dürfen nicht anfangen, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu zerfleddern.“
