Langenfeld und Monheim kritisieren Mietpreisbremse
Der Langenfelder Planungschef Anhalt bemängelt das neue Gesetz.
In Monheim und Langenfeld stößt die Mietpreisbremse, die von der Landesregierung gestern beschlossen worden ist, auf Unverständnis. „Die Kaltmiete in Langenfeld und Monheim beträgt durchschnittlich 7,50 Euro pro Quadratmeter“, sagt Hubertus von Buddenbrock, Vorsitzender von Haus und Grund Monheim/Langenfeld. Seit 1998 arbeitet der Jurist an der Erstellung des Mietspiegels für die beiden Städte mit. „Der Anstieg der Mieten seither ist sehr moderat, inflationsbereinigt liegt er sogar bei null Prozent“, sagt der Experte. „Was enorm gestiegen ist, sind die Nebenkosten“, sagt er. „Und diese sind zum Teil vom Gesetzgeber hervorgerufen.“
Aus seiner Sicht ist die Mietpreisbremse für Monheim und Langenfeld unnötig. Eine Ansicht, die auch Langenfelds Stadtplaner Stephan Anhalt teilt. „Es gibt 14 000 Wohnungen in Langenfeld. Laut Wohnungsmarkt-Analyse stagnieren die Mietpreise seit drei Jahren“, so Anhalt. Er kritisiert außerdem, dass die Landesregierung offenbar nicht alle verfügbaren Fakten in ihre Überlegungen habe einfließen lassen. So seien zwar die Sozialwohnungen, deren Bindung in den nächsten Jahren ausläuft, als Indikator genommen worden. „Die 50 Sozialwohnungen, die gerade gebaut werden, sind aber nicht gegengerechnet worden.“ Darüber hinaus müsse man die Frage stellen, wo das Instrument Mietpreisbremse greift. Mieten in älteren Häusern seien ohnehin niedriger. Für Neubauten gelte die Regelung nicht, für sanierte Wohnungen auch nur bedingt. Für Eigentum ohnehin nicht. „Und wer will das überhaupt kontrollieren?“, fragt er. Das bleibt offenbar den Mietern selbst überlassen. „Wer einen Mietvertrag unterschreibt und anschließend feststellt, dass die Miete zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegt, kann diese dann mindern“, erläutert Rechtsanwalt Clemens Wegerhoff, der für den Mieterbund Monheim/Langenfeld Rechtsberatungen übernimmt. Schwieriger werde jedoch, wenn es sich um eine modernisierte Wohnung handelt. „Das muss im Einzelfall geprüft werden.“
Die LEG, die Monheim 3436 Wohnungen bewirtschaftet und in Langenfeld 74, fühlt sich von der Mietpreisbremse nicht betroffen. Die Grundmiete liege in Monheim bei 5,81 Euro pro Quadratmeter und in Langenfeld bei 6,23 Euro. Darüber hinaus sei die Mietpreisentwicklung in beiden Städten moderat. Jens Geyer, SPD-Landtagsabgeordneter für die beiden Städte, begrüßt den Vorstoß seiner Partei mit den Grünen. „Es muss bezahlbaren Wohnraum geben“, sagt er. „auch für Menschen, die nicht so viel verdienen oder nur wenig Rente haben. Und Monheim ist eine aufstrebende Stadt.“
