Finanzen in Mettmann Auch 2022 bleibt die Stadtkasse klamm
Mettmann · Vordergründig ist das Haushaltsloch 2022 kleiner als befürchtet: Im Entwurf wird das Minus mit rund zwei Millionen Euro beziffert. Um auf diese Summe zu kommen, muss jedoch die Grundsteuer B nochmals angehoben werden. Zudem hoffen Verwaltung und Politik auf Sparvorschläge aus der „strategischen Haushaltskonsolidierung“.
(dne) Mit einem Defizit von rund zwei Millionen Euro statt der bisher angekündigten sechs Millionen Euro eröffnet die Verwaltung die Diskussion über den Haushalt 2022 in Mettmann. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann sprach am Dienstagabend bei der Einbringung des 590 Seiten dicken Papiers in den Stadtrat ausdrücklich von einem „Entwurf“. Erträge von 126,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 128,9 Millionen Euro gegenüber. Für eine Entlastung der Stadt sorgen vor allem um 4,6 Millionen Euro gestiegene Schlüsselzuweisungen des Landes NRW.
Weitere Verbesserungen für die chronisch klamme Stadtkasse stehen in Aussicht. Seit Monaten laufen im Rathaus drei Großprojekte: eine Strukturanalyse des Baubetriebshofes, eine Organisationsuntersuchung der Kern-Verwaltung und eine Ideensammlung zur „strategischen Haushaltskonsolidierung“. Projektleiter Reinhold Lock von begleitenden Beratungsunternehmen Imaka (Leonberg, Baden-Württemberg) sagte den Ratsleuten einerseits weitere Einsparvorschläge in Millionenhöhe zu. Er drohte andererseits aber auch mit einer „Liste der Grausamkeiten“. Aus der dürfe sich niemand die am wenigsten unangenehmen Sparvorschläge rauspicken. Am 27. Januar 2022 soll eine Sondersitzung des Stadtrates über die Sparvorschläge der externen Berater diskutieren. SPD-Chef Matthias Stascheit meldete bereits jetzt Widerspruch an: „Für die Politik müssen Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben.“ Zum jetzt eingebrachten Haushaltsvorschlag gehört eine weitere Anhebung der Grundsteuer B für Grundstücke, Häuser und Wohneigentum um 25 Prozentpunkte auf einen Mettmanner Rekordhebesatz von dann 700 von Hundert. Er trifft zunächst Haus- und Grundbesitzer, wird aber auf die Mieten umgelegt. Dadurch will die Stadt 400 000 Euro zusätzlich einnehmen. 2023 soll nach bisherigen Planungen nochmals eine Grundsteueranhebung folgen – dann um 30 Prozentpunkte.
Pietschmann: Mehr Aufgaben
für Kommunen ohne Mittel
Damit sei das strukturelle Defizit Mettmanns nicht zu beseitigen, sagte Bürgermeisterin Pietschmann in ihrer Haushaltsrede. Mit dem Satz „das Konnexitätsprinzip greift an vielen Stellen leider überhaupt nicht mehr“, kritisierte Pietschmann, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt würden. Die „Hilfen für Erziehung“ seien seit 2015 um 136 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum habe die Kreisumlage einschließlich der Umlagen für Förderschulen um weitere drei Millionen Euro zugelegt. Pietschmann sagte: „Zusammengefasst sind dies sechs Millionen Euro Mehraufwand“ zur Erfüllung von teils neuen Verpflichtungen und Vorgaben, über die Mettmann gar nicht entscheide.
Die Bürgermeisterin nannte als ihre Schwerpunkte für 2022: Die Standortfragen für die Mettmanner Schulen seien zu zu klären. Mettmann müsse Anschluss an die Digitalisierung finden. Ein Radverkehrskonzept müsse beschlossen, ein Klimaschutzkonzept, auch mit Hilfe der Bürger, erarbeitet werden. Die neue Rettungs- und Feuerwache sei wichtig für die Sicherheit der Bürger. Mettmann müsse endlich mehr Fördermittel bei Land und Bund einwerben. Im Rathaus müssten sich Organisation und Arbeitsbedingungen verbessern. Kämmerin Veronika Traumann erinnerte an die in Mettmann bevorstehenden, „pflichtigen“ Investitionen in Schulen, die neue Feuerwache, das kaputte Hallenbad. Insgesamt sind dadurch rund 148 Millionen Euro an Ausgaben in den kommenden Jahren zu finanzieren. Imaka-Berater Reinhold Lock warnte davor, dass die Europäische Zentralbank jederzeit die momentane Niedrig-Zinsphase beenden könne – und dann auf Mettmann weitere Finanzrisiken zukommen.
