Haan CDU ist mit den Finanzen insgesamt zufrieden
Haan · Trotz 10-Millionen-Defizit soll es keine Steuererhöhungen geben. Dienstag verabschiedet der Stadtrat den Etat.
Die CDU-Fraktion nahm im Rahmen eines Pressegespräches Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Haan für 2022. Die Zahlen klingen zunächst einmal erschreckend. „Wir haben ein Gesamtdefizit von 9,3 Millionen Euro“, verkündete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Wetterau. „Corona hinterlässt auch in Haan seine Spuren.“ Allein 3,8 Millionen Euro davon sind Corona-bedingte Belastungen. Durch die Bilanzierungshilfe des Landes ist es den Kommunen jedoch gestattet, diese Belastungen aus ihrer Bilanz auszuklammern. Damit beläuft sich das Defizit auf 5,5 Millionen Euro. „So entgeht Haan der Haushaltskonsolidierung“, erklärte Wetterau.
„Trotz Corona ist die Situation in Haan im Vergleich zu anderen Städten zufriedenstellend.“ Trotzdem möchte die CDU die Lage nicht schönreden. „Wir haben ein Minus von fast 10 Millionen, das sind zehn Prozent des Haushalts“, brachte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Kaimer auf den Punkt. Weil die Stadt derzeit noch auf Rücklagen zurückgreifen könne, könne die Lage als zufriedenstellend bezeichnet werden. Erst in 2025 sei wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen.
Allerdings bezieht diese Rechnung keine Corona-bedingten Kosten mit ein. „Es wird nicht möglich sein, die steigenden Aufwendungen ohne Weiteres aufzufangen“, sagte Wetterau. „Es ist unabdingbar, Kredite aufzunehmen.“ Trotzdem möchte Haan auch 2022 die Grund- und Gewerbesteuer nicht anheben. „Wir wollen die Investitionstätigkeit nicht einschränken“, betonte Wetterau. Haan habe große Zuwächse an Sach- und Dienstleistungen sowie an Personalkosten. Es sind 9,8 Stellen mehr besetzt als im Vorjahr. „Die 2022 eingeplanten Mehrstellen fallen zum Großteil im Rettungsdienst an, das Jugendamt soll besser aufgestellt werden, genauso der Finanzbereich der Stadtverwaltung“, zählte Wetterau auf.
„Insgesamt 14,3 Millionen investiert Haan in Bildung und Spielplätze“, erklärte Geschäftsführer Vincent Endereß. Was andere Städte anstreben, habe Haan bereits seit 2019 erreicht. Vieles sei bereits investiert worden. Dennoch seien einige Kosten noch nicht im neuen Haushaltsplan abgebildet, stellte Kaimer klar. Dazu gehören die „energetische Ertüchtigung“ der neuen Gesamtschule sowie der Neubau der Grundschule Steinkulle. „Hier sind nur die Planungskosten abgebildet“, so Kaimer. Die Feuerwache bräuchte in Unterhaan eine Fahrzeughalle mit Fahrzeug.
Diskussionen habe es bezüglich der Freiflächengestaltung gegeben. Um das enorme Arbeitsaufkommen zu bewältigen wird dafür eine zusätzliche Stelle nötig. Auch der Hochwasserschutz steht auf der Agenda. Das in diesem Jahr ausgefallene Stadtfest zum 100-jährigen Stadtrechtsjubiläum soll 2022 nachgeholt werden.
