(dne) Die FDP Mettmann hat sich gegen einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 ausgesprochen. Zunächst müsse die Verwaltung die Einsparpotenziale für 2024 eruieren. Dies würden für das zweite, womöglich erst für das dritte Quartal 2024 erwartet, heißt es in einer Mitteilung der FDP. „Es scheint, dass in der Verwaltung die Augen vor der Realität verschlossen werden. Man setzt die Prioritäten eindeutig falsch“, kommentiert Andrea Metz, Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Liberalen plädieren deshalb dafür, einen Haushalt nur für 2024 aufzustellen und die notwendigen Einsparungen in Ruhe zu diskutieren. Inhaltlich bezeichnen die Liberalen die Investitionen in die Schullandschaft und die Feuerwache als „notwendig und pflichtig“. Diskutiert werden sollte jedoch über deren konkrete Höhe. Die rund 240 Millionen Euro Investitionen, die laut Verwaltung eher die untere Grenze seien, würden einen Schulden-Tsunami auslösen. Unbeantwortet seien bisher Fragen der FDP geblieben, warum nicht zunächst konkrete Kalkulationen aufgestellt würden. So habe die Verwaltung bislang weder Preissteigerungen noch knappes Personal bei Baufirmen und fehlende Rohstoffe berücksichtigt.

Die Generalkritik lautet: Zu oft machten in Mettmann Bürgermeisterin und Verwaltung den zweiten Schritt vor dem ersten. Neben der Kritik am mangelhaft vorbereiteten Doppelhaushalt lehnt die FDP „Steuererhöhungen ohne Grund“ ab. Kürzlich habe die Kämmerin mitgeteilt, dass durch unbesetzte Stellen in der Verwaltung über zwei Millionen Euro weniger im Haushalt 2023 ausgegeben werden mussten.

Die zu hohen Personalaufwendungen, die die Verwaltung unbeirrt ansetze, führten zu einer Belastung der Ergebnisrechnung, die in dieser Höhe aber tatsächlich nicht vorhanden ist. Dies habe zu den massiven Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren geführt, die zum Ziel hatten, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Anderes Metz kritisiert: „Somit haben diese nichts gebracht. Und auch künftige Steuererhöhungen werden nichts nutzen, sofern keine strukturellen Veränderungen stattfinden.“ Doch damit nicht genug. Mettmann fehle ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und damit die Planungssicherheit auf diesem Gebiet. Ein entsprechender FDP-Antrag sei von CDU, SPD und Grünen abgelehnt worden. Unter dem Stichwort „Büros ohne Nutzung“ weist die FDP darauf hin, dass im jetzigen AOK-Gebäude die Verwaltung Büroflächen angemietet habe, ohne eine konkrete Verwendung nennen zu können. Und: Mehrmals in den vergangenen 18 Monaten habe die FDP vorgeschlagen, das ehemalige Mercedes-Gebäude bis zum Beginn des Umbaus zur Feuerwache für zusätzliche Einnahmen zu nutzen. Die Anregung zu einer Zwischenvermietung habe kein Gehör gefunden.