(dne) Erneut hat die Stadt Mettmann einer Gruppe von Fernwärmekunden vom Laubacher Feld die von ihnen gewünschte Einsicht in die Verträge zwischen Mettmann und dem Versorgungsunternehmen Rhenag verwehrt. In einem Schreiben des Stadtjustiziars Richard Bley reicht dieser zur Begründung eine Einschätzung der Rhenag Rechtsabteilung weiter. Demnach beruft sich das Unternehmen auf den Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse.

Diese sind in Paragraph 8 des Informationsfreiheitsgesetz, IFG NRW, ausdrücklich als Gründe dafür genannt, Informationswünsche von Bürgern ablehnen zu können. Auf das IFG hatten sich die Fernwärmekunden aus Mettmann-West berufen und nach der ersten Ablehnung die Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet.

Aus der Sicht der Rhenag fällt der Gestattungsvertrag mit der Stadt Mettmann unter den IFG-Paragraphen 8, „da dieser u.a. Preise für die Leitungsrechte, Aufschläge auf Leistungen (Eigen- und Fremdleistungen) sowie konkrete Beschreibung der Leistungen bzw. des Produktes der rhenag, welches uns vom Wettbewerber unterscheidet, enthält. Durch die Offenbarung dieser Informationen könnte der rhenag durch Wettbewerber ein großer wirtschaftlicher Schaden entstehen.“ Die unzufriedenen Fernwärmekunden vom Laubacher Feld wollen die städtische Stellungnahme offenbar durch ein Verwaltungsgericht überprüfen lassen. An dem Schreiben des Stadtjustiziars kritisieren sie, dass es auf den 8.11.2023 zurückdatiert sei, obwohl es erst im Januar 2024 zugestellt worden sei. Dem Schreiben fehlen zudem die korrekte Adresse und eine Unterschrift.

Neben solchen Formalien hinterfragt die Fernwärme-Kritiker die hohen Netzverlust von nahezu einem Drittel der Leistung in Mettmann-West. Dies ergebe sich aus den Betriebsdaten für 2021. Die Daten für 2022 habe die Rhenag noch nicht veröffentlicht. Bei den Kritikern besteht der Verdacht, dass die eingesetzte Technik veraltet und ineffizient sei.