Entscheidung in Mettmann getroffen Rat winkt Masterplan Schulen durch

Mettmann · Es wurde wieder viel zwischen Bürgern, Parteien und Verwaltung gestritten. Am Ende fand sich eine Mehrheit. Der Zeitplan für den Masterplan Schulen ist beschlossen.

Auch die Otfried-Preußler-Schule wird im Masterplan berücksichtigt.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Um Punkt 19.30 Uhr am Dienstagabend stand es fest: Mettmann bekommt seinen viel diskutierten Masterplan Schulen. Mit Stimmen der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann, der CDU, den Grünen sowie der SPD und einer Stimme der Wählergemeinschaft Mettmann fand der Stadtrat eine Mehrheit für die Investitionsoffensive in die Bildungslandschaft.

Die Diskussionen zum Masterplan wurden auch in der Ratssitzung eifrig fortgeführt – und das schon, bevor die Lokalpolitiker zu dieser Sache sprechen konnten. An Tagesordnungspunkt zwei stand eine Einwohnerfragestunde auf dem Programm, die auch genutzt wurde. Ein Bürger merkte unter anderem an, dass es zur Finanzierung keine konkreten Hinweise gebe. Er warf der Verwaltung einen gewissen Optimismus in dieser Hinsicht vor. Aus diesem Grund schlug er allen Anwesenden eine Wette vor: Er wettet dagegen, dass der Masterplan bis 2034 fertiggestellt werde und Baukosten von 250 Millionen Euro eingehalten werden. Als Einsatz schlug er eine Spende von 1000 Euro an die Tafel vor, doch keiner wollte sich der Wette annehmen. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wies darauf hin, dass es durchaus zu Verzögerungen kommen könne. „Wir können ein halbes Jahr schneller sein, vielleicht werden es auch fünf Jahre später.“ Stattdessen sagte sie zu, dass sie zur Eröffnung der Gesamtschule die Summe an die Tafel spenden wolle, ohne eine Wette mit dem Bürger eingehen zu wollen.

Bevor es zur Abstimmung über den Masterplan kam, musste zunächst der Antrag der FDP-Fraktion zum Ratsbürgerentscheid beraten werden. Die Liberalen warnten die Verwaltung mit der Absegnung des Masterplans vor der „folgenschwersten Entscheidung unserer Dekade“. Wenn dieser umgesetzt werde, drohten ein anwachsender Schuldenberg und Grundsteuererhöhungen bis auf das Dreifache. „Da die Bürger bezahlen sollen, möchte die FDP, dass die Bürger auch darüber abstimmen“, sagt Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Andrea Metz. Der Fraktionssprecher der Grünen, Nils Lessing, warf den Liberalen daraufhin Wahlkampfmanöver für die bevorstehende Kommunalwahl im September vor.

Über einzelne Maßnahmen
wird später entschieden

Die Diskussion entfernte sich immer mehr vom Antrag der FDP, hin zu einer Diskussion um den Masterplan im Allgemeinen. Sandra Pietschmann erinnerte daran, welche Entscheidung überhaupt in der Ratssitzung getroffen wird. „Wir entscheiden heute nicht über 23 Maßnahmen mit ihrer konkreten Umsetzung“, sondern um einen ersten Schritt, einem Fahrplan, damit die Stadt sich nicht überfordert, so die Bürgermeisterin. Sie könne die Sorgen aufgrund des großen und umfangreichen Projektes verstehen. „Uns geht es genauso“, sagte Pietschmann. Aus diesem Grund habe sie größten Respekt für die Entscheidung, die getroffen wird. Es werde ein steiniger Weg werden. „Aber ganz am Ende haben wir eine moderne Bildungsinfrastruktur.“ Für ihre Ausführungen bekam die Bürgermeisterin von Teilen des Rates einen langen Applaus.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Kippenberg sagte: „Investitionen schaffen Werte, keine Verschuldung.“ Damit meinte er, dass das Investment in die städtische Infrastruktur einen nachhaltigen Wert habe. Man würde hingegen weiter Geld hinauswerfen, wenn man weiterhin Container anmieten würde.

André Bär kritisiert
fehlende Transparenz

André Bär von der Wählergemeinschaft Mettmann. Unabhängig. Transparent. (M.U.T.) kritisierte ebenfalls wie die FDP die fehlende Finanzierung des Masterplans. „Wenn Sie diese Fahrt antreten, dann treten Sie die Fahrt ohne bezahltes Ticket an“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Stattdessen schlägt er vor, den Fahrplan zu strecken und in Einklang mit den finanziellen Mitteln der Stadt zu bringen.

Eine Mehrheit für den Antrag der FDP zum Ratsbürgerentscheid fand sich schlussendlich nicht, doch die Diskussionen zum Masterplan gingen weiter. Nils Lessing (Grüne) begrüßte es, dass es jetzt einen Plan gegen den Sanierungsstau gebe. Er bezeichnete die Abstimmung sogar als „Sternstunde dieses Stadtrates“, dass man sich mit dem Masterplan auf dem Weg gemacht habe, die Infrastruktur wieder instand zu setzen. Auch die SPD befand, dass es dringend Zeit zum Handeln sei. Die Sozialdemokraten haben nach eigenen Angaben schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass man nicht genug investiere. Die Zustimmung jetzt bedeute jedoch nicht, dass man nicht mehr in den Ausschüssen drüber sprechen könne. Die AfD hingegen merkte an, dass man jetzt keine Entscheidungen treffen möchte, die in ein paar Jahren umgesetzt werden. „Wir als AfD-Fraktion fühlen uns vom Bürger nicht mandatiert“, hieß es.

Am Ende stimmte der Stadtrat dem Masterplan zu. Laut Pietschmann sei jetzt ein strukturelles und ernsthaftes Angehen der Projekte und deren Umsetzung möglich. Mit den Schulen soll jetzt erneut in den Diskurs gegangen werden. Und auch trotz der großen Investitionen habe die Stadt ein Ohr für aktuelle Probleme. „Der Masterplan und der Fahrplan bedeuten nicht, dass wir die Schulen nicht anpacken“, sagt die Bürgermeisterin. Dringende Aufgaben sollen auch in den kommenden Jahren zeitnah angegangen werden.