Parteien wollen mehr Kontrolle beim Bau der Seibelquerspange
Die Kosten liegen 3,3 Millionen Euro höher als vorausgesagt. CDU, FDP und UBWG fordern ein externes Controlling und eine Prüfung durch den Kreis Mettmann.
Mettmann. Die Mettmanner CDU, die FDP und die UBWG fordern zukünftig eine bessere Informationspolitik für Ratsmitglieder und Bürger. Der Umgang mit Steuergeldern, gerade bei solchen Großprojekten wie Seibelquerspange und Innenstadtkonzept bedürfen einer noch größeren Kontrolle, sagen die Fraktionsvorsitzenden.
Seit April dieses Jahres sei der Fachverwaltung eine Kostensteigerung beim Bau der Seibelquerspange bekannt gewesen, bemerkt CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker. Ende Mai habe die Fachverwaltung dann eine dürftige Information über Mehrkosten durch Verunreinigungen im Boden mitgeteilt. Ende Juni kamen dann plötzlich Mehrkosten von etwa zwei Millionen Euro auf den Tisch.
Auch auf Nachfrage der CDU Fraktion habe es keine weiteren Auskünfte der Fachverwaltung mehr bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. September gegeben. Dann der plötzliche Mehrbedarf von 3,3 Millionen Euro, der als unvermeidbare Ausgabe von Seiten der Verwaltung deklariert wurde. Es sei niemandem in der Bürgerschaft mehr begreiflich zu machen, dass hier keine frühere Aufklärung möglich gewesen sei, sagt Stöcker.
Die Fraktionsvorsitzende: „Wir erwarten nach Vorlage und Zusammenstellung aller Unterlagen zu dieser Baustelle, eine außerordentliche Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Mettmann.“ Ratsmitglieder wie Bürger hätten ein Recht auf lückenlose Aufklärung zu den Mehrkosten.
Gleichermaßen fordert die CDU ein externes Controlling bei der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes. Nach der neuen Kostenschätzung liege die Bauverwaltung auch hier weit über dem veranschlagten Soll. Um die nächsten Umbauprojekte am Lavalplatz, der Freiheitstraße und der Mühlenstraße vornehmen zu können, müssten andere zukünftige Maßnahmen des Gesamtpaketes reduziert werden. Anliegerkosten für den Straßenausbau schlagen mit 427.000 Euro zu Buche. „Hier brauchen wir bürgerfreundlichen Lösungen, im Besonderen für die Geschäftsinhaber der Innenstadt“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende.
Außer Zweifel stehe für die CDU, dass die Innenstadt durch die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes eine enorme Bereicherung erfährt. „Unsere Aufgabe muss es auch sein, Maß und Ziel aller Projekte ins Gleichgewicht zu setzen.“ Neben eigenen Bestrebungen der Verwaltung den Kostenrahmen zu reduzieren, habe die CDU ein externes Controlling für alle Maßnahmen gefordert. „Leider fand unser Vorschlag, zur transparenten Darstellung eine Bürgerversammlung im Rathaus durchzuführen, bisher keine Mehrheit.“
