Für Ratingen und Heiligenhaus Geld für Unterbringung von Flüchtlingen in Ratingen und Heiligenhaus
Ratingen/Heiligenhaus · (kle) Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird nun weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Für Heiligenhaus und Ratingen ergibt sich daraus eine Gesamtzuweisung von 669 650,82 Euro bzw. 2 187 405,75 Euro, von der das Land Nordrhein-Westfalen für Heiligenhaus 559 900,77 Euro und für Ratingen 1 833 489,65 Euro aus seinem Sondervermögen beisteuert, teilte Dr. Jan Heinisch (CDU) mit. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
Heinisch betonte: „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht. Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.“
Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund habe aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen, so Heinisch. Er betonte: „Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen.“
„Wir stehen an der Seite des Kreises und aller anderen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt Ina Besche-Krastl, grüne Landtagsabgeordnete aus dem Kreis. „Die bereits im September getroffene gemeinsame Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zeigt, dass das Land und die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden.”
