Ratinger Stadtgebiet Höhere Steuern? Ratinger Wohneigentümer schlagen Alarm

Ratingen · (kle) Der Druck auf die Politik wächst. Der Kreisverband Ratingen im Verband Wohneigentum e.V., dem bundesweit größten Verband für selbstnutzende Wohneigentümer, berichtet, dass die vorgeschlagene Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 40 Prozent in Ratingen viele Haus- und Wohnungseigentümer in Angst und Schrecken versetzt.

Der Kreisverband Ratingen im Verband Wohneigentum e.V. fordert alle Fraktionen im Rat auf, die Ausgabenpolitik stärker ins Auge zu fassen.

Foto: Achim Blazy (abz)

Gerade in Zeiten hoher Inflation, hoher Energiepreise, steigender Kreditzinsen und immer neuer Umbaupflichten bei sinkenden Realeinkommen sei nicht mehr ausgeschlossen, dass Menschen aufgrund der unbezahlbaren Wohnkosten ihr Zuhause verlieren.

Der Kreisverband Ratingen mit seinen 550 Mitgliedsfamilien wird am Mittwoch, 21. November, in einer öffentlichen Vortragsveranstaltung unter dem Motto „Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – keine Angst vor der Zukunft“ über die Folgen der GEG-Novelle für selbstnutzende Wohneigentümer informieren (bereits ausgebucht). Dabei sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November jetzt zu befürchten, dass die Bürger auch mit den enormen GEG-Kosten alleine gelassen werden.

Nachdem bereits durch die Grundsteuerreform in NRW eine massive Erhöhung der Wohnkosten im Raum gestanden hatte, verließen sich die Bürger zuletzt auf die politischen Versprechen, dass die Grundsteuer durch Senkung der Hebesätze zumindest aufkommensneutral bleibt. Die von der Ratinger Verwaltungsspitze geplante Erhöhung des Hebesatzes B um 160 Prozentpunkte von 400 Prozent auf 560 Prozent, weit über den hohen fiktiven Hebesatz in NRW und den Bundesdurchschnitt hinaus, würde hingegen alle Versprechen brechen, so der Kreisverband.

Laut Medienberichten haben andere Kommunen, sogar in NRW, deutlich niedrigere Hebesätze (Verl mit 170 Prozent, Monheim mit 250 Prozent und Harsewinkel mit 260 Prozent), und große Nachbarstädte wie etwa Düsseldorf (Hebesatz 440 Prozent) mit dem üppigen Kulturangebot und öffentlichen Parks halten ihren Hebesatz zumindest stabil. Immerhin fünf NRW- Kommunen (Verl, Horstmar, Troisdorf, Meschede und Duisburg) sollen den Hebesatz gegenüber dem Vorjahr sogar gesenkt haben, um das Wohnen bezahlbar zu halten.

Der Kreisverband Ratingen im Verband Wohneigentum e.V. fordert deshalb alle Fraktionen im Rat auf, diese übermäßige Steuererhöhung abzulehnen und die Ratinger Ausgabenpolitik stärker ins Auge zu fassen.

Insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien im Land sollten sich zudem für Grundsteuerfreibeträge bei selbst genutztem Wohneigentum einsetzen und die kommunale Abgabenlast aufgrund „fiktiver Hebesätze“ in NRW durch die Änderung der Berechnungsgrundlagen auf den Bundesdurchschnitt senken.

(kle)