Ratinger Doppelhaushalt Ratingen profitiert von einem „soliden Etat“
Ratingen · Fehlbeträge in 2022 und 2023 werden kompensiert. Die Grünen sind nicht ganz zufrieden.
Trotz der negativen Folgen der Corona-Pandemie bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt auf niedrigem Niveau konstant. Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 hat der Rat beschlossen, Bürger und Unternehmen auch in den nächsten beiden Jahren nicht höher zu belasten als bisher. In den nächsten fünf Jahren sollen Investitionen im Gesamtwert von 245 Millionen Euro in die Bildungs-, Verkehrs- und Kulturinfrastruktur, für Klimaschutz und Digitalisierung getätigt werden.
Strukturell fährt die Stadt in beiden geplanten Haushaltsjahren ein Minus ein. Doch fällt dieses Minus geringer aus, als zu Beginn der Pandemie befürchtet werden musste. So zeigte sich die Ratinger Wirtschaft robuster als gedacht. Die Mehreinnahmen gegenüber den ersten Schätzungen nach Ausbruch der Pandemie belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro allein für das Jahr 2022.
Der Preis dafür ist eine deutlich höhere Umlage, die an den Kreis Mettmann abgeführt werden muss. Denn die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte ist nicht gleichermaßen konstant geblieben, weswegen Ratingen einen höheren Anteil an der Finanzierung der Kreisaufgaben übernehmen muss.
Die Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2022 und 2023 können aus Überschüssen der Vorjahre kompensiert werden. Daher gilt der Doppelhaushalt fiktiv als ausgeglichen. „Unter dem Strich ist dies ein solider Etat, auf dessen Grundlage die Stadt Ratingen in den kommenden beiden Jahren ihre Aufgaben zuverlässig wahrnehmen und finanzieren kann“, sagt Kämmerer Martin Gentzsch.
Der Ratsfraktion der Grünen ist die Zustimmung zum Doppelhaushalt indes nicht leicht gefallen. „Die personelle Aufstellung in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit lässt uns aber hoffen, zukünftig noch ehrgeizigere Ziele erreichen zu können. Bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude, der Reduzierung der Energiebedarfe und Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger ist aber noch viel Luft nach oben. Der neue Beigeordnete für Umwelt und Digitalisierung wird diese Querschnittsaufgabe tatkräftig und sicherlich mit Unterstützung der gesamten Verwaltungsspitze angehen“, betonte Fraktionschef Christian Otto.
Das Einrichten eines Haushaltspostens von 200 000 Euro zur zeitnahen Verbesserung im ÖPNV sei nur ein erstes symbolisches Zeichen dafür, dass neben dem großen Zukunftsprojekt Westbahn auch kurzfristig viel getan werden muss, um die Mobilität in Ratingen spürbar zu verändern.
