Prozessauftakt: Suspendierter Baudezernent bestreitet Korruption
Düsseldorf (dpa). Der ehemalige Baudezernent der Stadt Ratingen hat die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe bestritten. Eine Firma soll sein Privathaus für mindestens 120 000 Euro modernisiert, dem Dezernenten aber lediglich 31 000 Euro in Rechnung gestellt haben.
Er habe den Preis für marktüblich gehalten, sagte der Angeklagte am Mittwoch beim Prozessauftakt vor dem Düsseldorfer Landgericht. Er sehe sich durch ein nachträgliches Gutachten der Stadt Ratingen darin bestätigt.
Dass die Firma ihm auf ein ursprüngliches Angebot über 38 000 Euro 25 Prozent Rabatt eingeräumt habe, sei ebenfalls durchaus üblich. Dieselbe Firma soll jahrelang Rechnungen ohne Gegenleistung bei der Stadt eingereicht und sie so um Millionen geschädigt haben. Der Skandal war 2010 ans Licht gekommen.
Der Angeklagte ist seither bei gekürzten Bezügen suspendiert. Er habe nie einen städtischen Auftrag für die Firma unterschrieben und habe mit der Auftragsvergabe auch sonst nichts zu tun gehabt, beteuerte er. Laut Staatsanwaltschaft war dem Dezernenten bewusst, dass die Firma sein Haus nur deswegen weit unter den übliche Kosten modernisiert habe, weil sie die lukrativen Aufträge der Stadt nicht gefährden oder sie fördern wollte.
Ein bei der Stadt beschäftigter Ingenieur war 2010 unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Untreue verhaftet worden. Ermittler hatten das Rathaus sowie Firmen- und Privaträume in Ennepetal, Düsseldorf und Dormagen durchsucht.
Vier Jahre lang soll der Ingenieur Rechnungen für Gebäude- und Rohrsanierungen aus dem Stadtsäckel beglichen haben, obwohl die Arbeiten nie stattfanden. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hatte bei Stichproben Verdacht geschöpft.
Der Ingenieur ist inzwischen wieder auf freiem Fuß und gilt aus gesundheitlichen Gründen als verhandlungsunfähig. Der Prozess gegen den Verantwortlichen der Sanierungsfirma soll am 24. Juli beginnen. Ihm wird Beihilfe zur Untreue in 1240 Fällen vorgeworfen.
