Am Busbahnhof soll es keine Überwachungskameras geben
Stadt verzichtet an dem Platz auf Videokameras. Vorerst: Denn rechtlich ist die Überwachung in Sonderfällen durchaus möglich.
Velbert. Die einen empfinden es als Bespitzelung, die anderen als Sicherheitsmaßnahme: Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. In einer Anfrage an den Bürgermeister wollte die Fraktion der Linken in Velbert jetzt wissen, wie die Stadt „bei der geplanten Überwachung des künftigen Busbahnhofes“ mit den Videoaufnahmen umgehen möchte und welche Stellungnahme dazu der Datenschutzbeauftragte der Stadt abgegeben hat. „Ich habe dazu gar keine Stellungnahme abgegeben, und werde auch keine abgeben“, sagt der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Christian Frege. Begründung: Nach aktuellem Stand der Dinge wird es auf dem Busbahnhof gar keine Videoüberwachung geben.
Christian Frege, Datenschützer
Ralph Güther, Vorstand der Technischen Betriebe (TBV), teilte in der Ratssitzung mit, dass die Überwachung nicht zur „Erstausstattung“ des Busbahnhofes gehören werde, weil es dafür keine Grundlage gebe.
Tatsächlich sind die rechtlichen Hürden für die Installation von Kameras sehr hoch. Frege: Da eine Videoüberwachung als ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gilt, müsste es schon Gründe geben, die „deutlich über das normale Maß“ hinausgehen. „Wenn dort jede Woche einer zusammengeschlagen würde oder ständig Sachbeschädigungen passieren, könnte man die Videoüberwachung erwägen.“ Die käme aber auch erst dann in Betracht, wenn andere, „weniger harte“ Maßnahmen wie einzäunen oder soziale Kontrolle nichts brächten.
Den Hinweis, dass fast jeder Bahnsteig in der Region Kameraüberwacht ist, lässt Frege nicht gelten. „Die Bahn hat auf ihrem Gelände ganz andere Eingriffsrechte.“ Für eine Kommune gelten andere Regeln. „Hier hat jeder das Recht auf unbeobachtetes Herumstehen.“ Nach aktueller Rechtslage sei es sogar verboten, Dummys, also Kamera-Attrappen, zu montieren — auch die erzeugen einen „hohen Überwachungsdruck“. Sollte es beim Betrieb des Busbahnhofes zu Problemen etwa mit Vandalismus kommen, müsste geklärt werden, was getan werden kann. Beim Bau der neuen Anlage werde jedenfalls eine mögliche spätere Installation in Betracht gezogen und entsprechende Vorbereitungen wie Leerrohre für Leitungen getroffen, sagt TBV-Abteilungsleiter Arnd Sulimma.
Die Stadt überwacht bisher an wenigen Stellen: So ist die Zentrale der Technischen Betriebe ständig im Visier mehrerer Kameras. Auch der Herminghauspark wird seit einigen Jahren wegen der Vandalismusschäden videoüberwacht. Zehn Kameras — drei sichtbare, sieben versteckte — sind im Fußgängertunnel am Berg installiert, weil es in diesem Angstraum häufig zu Übergriffen gekommen war.
