„Die Wahl von Böll war abgesprochen“
Grüne und Linke werfen der Ratsmehrheit aus CDU und SPD Kungelei bei der Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten vor.
Velbert. Der Weg zur Wahl des ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeisterkandidaten Gerno Böll zum Ersten Beigeordneten der Stadt wirkt bei Grünen und Linken immer noch nach. Am 8. März waren wie berichtet von 54 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen 31 auf Böll entfallen. 19 Ratsmitglieder entschieden sich für Bewerberin Simone Maiwald, vier für Martin Lambert. Acht Mitglieder blieben der Sitzung fern, eines stimmte nicht mit ab.
„Sich einer vorabgesprochenen Wahl zu verweigern, ist nicht undemokratisch, sondern vielmehr die einzige Möglichkeit, an einer Farce nicht teilzunehmen und damit die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen“, weisen die Grünen jetzt einer Mitteilung die Kritik an ihrem Verhalten zurück. Die Nicht-Teilnahme oder auch Enthaltung bei einer Wahl gehöre zu den demokratischen Grundrechten, wenn etwa persönliche Gründe vorliegen, die eine Entscheidung beeinflussen können.
„Nachdem nun Gerno Böll wie im Drehbuch der Großen Ratskoalition geplant als Dezernent gewählt worden ist, mehren sich die Vorwürfe, dass bei der Abwahl seines Vorgängers Holger Richter im Dezember 2016 die Enthaltung von 14 Ratsmitgliedern diese erst ermöglicht habe“, so die Grünen weiter.
Für eine weitere Amtszeit von Holger Richter hatten 17 Stadträte votiert, gegen diese 29. Sie halten dem entgegen, dass zwar nicht sicher gewesen sei, dass alle 14 sich pro Richter ausgesprochen hätten. Nur zwei weitere Nein-Stimmen hätten ebenfalls zur Nicht-Wiederwahl geführt.
„Die Grünen haben sich der Wahl verweigert, weil sie den begründeten Verdacht hatten, dass die Wahl abgesprochen war, und dass sie mit ihren Stimmen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat den Ausgang wahrscheinlich nicht hätten abwenden können. Vermutlich hätten mindestens 31 mit Nein gestimmt, wenn keiner den Saal verlassen hätte“, so die Grünen weiter.
Fakt sei, „und das ist durch die 14 Enthaltungen schön sichtbar geworden“, dass von den 29 Ratsmitgliedern die Richter abgewählt haben, 22 von CDU und SPD gewesen sein müssen. „Sie haben ihren Dezernenten abgewählt, den sie zuvor ins Amt gehoben und eine hervorragende Arbeit attestiert hatten. Schade, dass durch solche Partei-Scharmützel qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber außerhalb der ,eigenen Reihen’ keine echte Chance haben“, schließen die Grünen.
Diese Einschätzung teilt die Linke im Stadtrat an. „Es ist nicht zu vertreten, dass man mehrere andere Kandidaten zu Bewerbungsgesprächen antreten lässt, wenn schon feststeht, dass der Wunschkandidat der CDU und der SPD abgesprochen ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Harry Gohr. Die Ratsmehrheit habe sich bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl auf Böll verständigt. HBA
