EU-Abgeordnete zu Gast in Neviges
Petra Kammerevert sitzt für die SPD im Europaparlament und besuchte jetzt die „Hardenberger Gespräche“ des Ortsvereins Velbert in der Vorburg.
Neviges. „Mit den Hardenberger Gesprächen lassen wir eine alte Tradition der SPD in Velbert wieder aufleben“, begrüßte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Volker Münchow die Besucher in der Vorburg. „Als wir den Termin ausgemacht hatten, wussten wir nicht, das Europa so aktuell sein wird, es geht ja gerade drunter und drüber.“ Ein Thema, das vielen unter den Nägeln brennt, ist die seit einer Woche geltende europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Die sorgt dafür, dass den Vereinen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, regte sich der ehemalige Landtagabgeordnete und jetzige Vorsitzende des Langenberger Bürgervereins, Wolfgang Werner, auf. „Ein bürokratisches Monstrum, das wir nicht gebraucht hätten.“
Petra Kammerevert, Mitglied im Europäischen Parlament
„Die Zielsetzung war auf große Behörden und Unternehmen ausgerichtet, damit diese ordentlich mit unseren Daten umgehen, und das ist ziemlich gut“, sagte der Gast aus dem Europäischen Parlament, der zugab, das an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen wurde. Peter Kammerevert reichte den Schwarzen Peter an die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern weiter: „Die Richtlinie wurde vor zweieinhalb Jahren verabschiedet, da hatten die Parlamente Zeit, etwas zu tun, dann wäre nicht so eine Panik ausgebrochen“, sagte die Frau aus Brüssel, die im Übrigen bemerkte, dass vieles von dem, was so erzählt wird, aus dem Reich der Legenden stamme.
„Ein Datenschutzgesetz gibt es in Deutschland schon länger“, präzisierte Martin Schwarz, Ratsfraktionsvorsitzender der Piraten, der die jetzigen Auswüchse für übertrieben hält. Renate Duderstadt vom Stadtsportbund schilderte die Hilflosigkeit der Sportvereine in der Stadt. „Man hätte für die eine Ausnahme machen sollen“, überlegte Petra Kammerevert.
Unter den Gästen war der CDU-Ratsherr Hermann-Josef Schmitz, der als Vorsitzender des Kulturausschusses im Rat von seiner Kollegin im EU-Parlament wissen wollte, wie europäische Kulturförderung nach Velbert kommt. „Die Kulturverantwortung liegt bei den Ländern, die EU kann da nur unterstützend tätig sein.“ Hinzu kommt, dass das Kulturförderprogramm relativ klein ist und vor allem grenzüberschreitende Projekte unterstützt werden.
Rainer Hübinger, der Moderator des Abends, hatte zuvor daran erinnert, dass in Velbert die Umgestaltung des Forums Niederberg in ein Bürgerforum erst durch die EU möglich wird. Dennoch sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende von einer verbreiteten Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Europa in vielen Ländern. „Ich glaube, die politische Klasse muss feststellen, dass in Europa was anders werden muss, sonst bestimmen die Populisten die Politik — das ist in Deutschland auch nicht ausgeschlossen“, stellte er fest.
Kammerevert bescheinigte der EU eine existenzielle Krise, bei der die Populisten geschickt die Schwachstellen ausnutzen würden. Dabei verwies sie auf einen Hoffnungsschimmer: „Emmanuel Macron hat mit Pro-Europa die Wahl gewonnen. Nach dem jüngsten Stimmungsbarometer ist in allen Mitgliedsstaaten die Zustimmung zu Europäischen Union gewachsen.“
