Grundsteuer B: CDU lehnt Erhöhung ab
Die Ratsfraktion der Christdemokraten stellte gestern die Ergebnisse ihrer Klausurtagung zum Etatentwurf der Stadtverwaltung vor.
Wülfrath. „Die CDU-Fraktion ist mit der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B so nicht einverstanden“, sagte Fraktionsvorsitzender Axel Effert gestern. Die größte Fraktion im Rat hatte in ihre Parteigeschäftsstelle in der Fußgängerzone eingeladen, um über die wichtigsten Ergebnisse ihrer Klausur zum städtischen Etat für 2018 zu informieren. Ähnlich wie die Wülfrather Gruppe, die bereits Mitte des Monats angekündigt hatte, der Anhebung der Grundsteuern für den Haushaltsausgleich die Zustimmung zu verweigern, sehen auch die Christdemokraten durchaus noch Einsparpotenziale und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten.
22 CDU-Fraktionsmitglieder haben den Finanzplan erstmalig in kleinen Gruppen unter die Lupe genommen. „Damit sich unser politischer Nachwuchs nicht untergebuttert fühlt und am Ende klare Positionen formuliert werden“, so Effert. Herausgekommen sind etwa 30 Anträge, die die CDU nach und nach in den Fachausschüssen einbringen will.
Ganz intensiv habe man sich dem Thema Grundsteuer-Erhöhung gewidmet. Diese verdamme die CDU nicht von vorneherein, sie müsse aber auf zwei Säulen fußen. „Die Verwaltung muss ihre Sparanstrengungen, dass sie auch das letzte Loch ausgeleuchtet hat, belegen. Diese Säule ist uns bislang zu dünn ausgefallen“, sagte Effert. Gleiches gelte für die zweite Bedingung: „Die Beantwortung der Frage, was der Bürger davon hat“, so der Fraktionschef. Für ihn und den stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden und Fraktionskollegen Andreas Seidler könne die Begründung nur lauten: „Wir müssen anheben, weil alle Fraktionen darin übereinstimmen, dass wir den städtischen Dispokredit deutlich senken. Wir wollen das Abtragen nicht unseren Kindern überlassen.
Die Christdemokraten fordern, die Personalkosten bei den nun vorgelegten 13,7 Millionen Euro plus etwaige Tariflohnanpassungen pro Jahr, ein Plus gegenüber dem Vorjahr von knapp 900 000 Euro, zu deckeln. Ziel sei es nicht, Stellen zu streichen, sondern nach Prüfung und mit externer Beratung Aufgaben über Bord zu werfen, um ein besseres Arbeitsklima zu schaffen. „Diese Aufgabenkritik ist im Arbeitskreis Personal bisher kläglich gescheitert“, so Effert.
Ausdrücklich stärken will die CDU das Zwei-Personen-Amt der Wirtschaftsförderung. „Dessen Arbeit ist ausgezeichnet. Die Bestandspflege bei den Unternehmen ist ein intensiver Job. Mit Blick auf Neuansiedlungen würden wir ihn gerne mit externem Rat breiter Aufstellen“, sagte Axel Effert. Schließlich stehe Wülfrath im Wettbewerb, auch mit Städten wie Mettmann. Um neue Ansiedlungsflächen schnell erwerben zu können, will die CDU dem Rat die Selbstverpflichtung abringen, nötige Millionen per Nachtragshaushalt und Krediten bereitzustellen, um neue Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in die Stadt zu holen.
Sofort an einen privaten Investor verkaufen möchte die CDU das Gebäude der Volkshochschule. Und das Programmangebot in Wülfrath lasse sich in zwei Räumen plus Büro leicht auch in anderen städtischen Immobilien fahren. Kursanmeldungen könnten in der Medienwelt entgegengenommen werden. Alle Kursangebote müssten sich künftig finanziell selbst tragen. Auch die Medienwelt würden die Christdemokraten lieber nicht in angemieteten Räumen in der Fußgängerzone, sondern zentrumsnah in einem Gebäude der Stadt sehen.
Auch die Flüchtlingsunterkunft Wilhelmstraße 76 möchte die CDU möglichst rasch veräußern. „Die Zahl der Asylbewerber geht weiter zurück, und es gibt für sie derzeit 163 freie Plätze im Stadtgebiet“, so Effert. Die CDU fordert deshalb auch den sofortigen Stopp der Umwandlung des ehemaligen evangelischen Gemeindezentrums Süd in eine neue Unterkunft. „Beim Schuldenstand der Stadt muss ich dort nicht noch 800 000 Euro für den Umbau ausgeben. Der Wohnungsbau wäre auf der für 1,1 Millionen Euro erworbenen Fläche lukrativer für die Stadt“ wiederholte Seidler eine alte CDU-Position. Grundsätzlich könne die Stadt nur so viele Plätze vorhalten, wie Kreis, Land und Bund ihre finanziellen Zusagen bezüglich der Flüchtlingskosten einhielten.
Bei den geplanten Investitionen der Stadt bis 2020 ist aus Sicht der CDU die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Demnach sollen 8,9 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen, nur 0,7 beziehungsweise 0,1 Millionen in Schulen und Sportstätten. 12,9 Millionen Euro sind für den Feuerwehr- und Rettungsdienst vorgesehen. „Es muss etwas an der Wache gemacht werden, aber wir wollen diesen Betrag angemessen reduzieren“, so Effert.
