Haushaltsentwurf für das kommende Jahr steht auf wackeligen Füßen
Kämmerer Rainer Ritsche plant mit 37 000 Euro plus. Das ist knapp.
Wülfrath. Insgesamt 692 Seiten stark ist der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017, den Kämmerer Rainer Ritsche in den Rat eingebracht hat. Die Politiker haben nun über die kommenden Weihnachtsfeiertage genug Zeit, sich damit zu beschäftigen. Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf 54,6 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 plant Ritsche sogar mit einem leichten Plus von 37 000 Euro. Er rechnet mit Einnahmen aus der Gewebesteuer von knapp 13 Millionen Euro. Das leichte Plus täuscht aber nur darüber hinweg, dass es schon in ein paar Wochen wieder ganz anders aussehen kann. Ritsche zeigt in seinen Entwurf zahlreiche Risiken auf, die die Politiker bei ihren Wünschen und Anregungen für das kommende Jahr berücksichtigen sollten. Eines der größten Risiken für den Wülfrather Haushalt besteht in der Leistungsgewährung für Asylbewerber und im großen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Betreuungen und stationäre Unterbringungen dürften wohl noch teurer werden, da passenden Plätze rar sind und die Preise daher aller Wahrscheinlichkeit nach weiter stetig anteigen werden, rechnet Ritsche. Darüber hinaus hat das Land vor kurzem ein neues Gesetz erlassen, nachdem die Städte Asylbewerber auch nach Anerkennung in der Stadt unterbringen müssen.
Das Land NRW gibt an die Kämmerer sogenannte „Orientierungsdaten“ heraus, was die Konjunktur betrifft. Grundsätzlich geht man beim Land bis zum Jahr 2020 „von einer anhaltend positiven konjunkturellen Entwicklung aus“. So verspricht man sich Steigerungen bei den für jede Kommune so wichtigen Gewerbesteuern. Aber auch der Anteil, den die Städte bei der Einkommenssteuer von Bürgern erhalten, soll weiter steigen.
Großer Posten im Haushalt sind die Personalkosten und vor allem die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Zwei Prozent Erhöhung hat Ritsche in den Haushalt eingepreist. Aber die deutliche Warnung steht im Haushalt: „Soweit höhere Forderungen, eventuell auch nur für einzelne Berufsgruppen, durchgesetzt werden, müsste über eine Anhebung der Hebesätze und sonstigen Leistungsentgelte nachgedacht werden.
