Knackpunkt Zeittunnel
Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht zum ersten Mal seit 14 Jahren eine schwarze Null vor. Doch es bleiben Risiken.
Wülfrath. Stolz mit einer gehörigen Prise Demut: In diesem Stimmungsfeld brachten Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche am Dienstagabend im Rat der Stadt den Haushaltsplanentwurf 2014 ein. Er weist zum ersten Mal seit 14 Jahren einen gedeckten Etat aus. „Darüber freuen wir uns, das macht uns stolz. Wir verkennen aber auch die Risiken nicht“, sagte Panke.
Das kleine Plus sei nicht dazu geeignet, „unrealistische Wunschlisten auszupacken“, warnte die Bürgermeisterin. Allein die Belastung durch Kassenkredite in Höhe von 45 Millionen Euro sei immens. Außerdem habe sich der Rat selbst eine lokale Schuldenbremse verordnet. Von einem strikten Sparkurs sprach sie aber nicht. „Wir wollen konsequent wirtschaften. Das heißt nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren“, sagte sie und meinte damit unter anderem eine „familienfreundliche Stadt“. Konkret sieht der Etatentwurf zwar noch nicht vor, dass die Kindergartenbeiträge gesenkt werden sollen. „Aber das Thema steht definitiv auf der Tagesordnung“, betonte auch Ritsche. Panke hofft, in dieser Frage „zumindest ein kleines Zeichen setzen zu können“.
Die Kindergartenbeiträge sind der eine Knackpunkt im Etat, der Zeittunnel ist der zweite: Ritsche hat den Ansatz im Haushaltsplan auf Null gesetzt — das ist die Beschlusslage. Eine neue Trägerlösung gibt es nicht. „Wir haben wenig Spielräume für Träume“, sagte Panke, blieb aber optimistisch, Partner für die Finanzierung und den Betrieb zu finden. „Der Wagen kann nicht nur von einem Pferd gezogen werden, sondern wir müssen viele Zugtiere vor diesen Karren Zeittunnel spannen.“
Aufwendungen für den Brandschutz und der Zustrom von Asylbewerbern nannte das Führungsduo als zwei Risikofaktoren. Auch der sogenannte Kommunal-Soli könnte Wülfrath noch treffen. Werde Wülfrath steuerstärker, sind Zahlungen ab 2015 nicht ausgeschlossen. „Das würde den Etatausgleich gefährden“, warnte Panke.
Wie Ritsche berichtete, plant Wülfrath 2014 Investitionen in der Größenordnung von 4,6 Millionen Euro. So sollen 750 000 Euro für die Erweiterung von Feuerwehr und Bauhof bereitgestellt werden (auch 2015). 300 000 Euro sollen in einen Ersatz für das Asylbewerberheim Wilhelmstraße 76 gesteckt werden. 300 000 Euro veranschlagt die Stadt auch für eine „erforderliche Vergrößerung“ der Kita-Kapazitäten.
Ritsche hofft, dass die Gewerbesteuer weiter sprudelt: Stand heute sind es 14,6 Millionen Euro in 2013 — geplant waren 13,3 Millionen.
