Wülfrath „CDU und Bündnisgrüne verkaufen Wülfrath“
Wülfrath · Die SPD-Fraktion warnt vor dem Ausverkauf städtischer Grundstücke am Wohnungsbaumarkt.
. (AR) Die SPD-Fraktion lehnt den gemeinsamen Antrag von CDU und Bündnisgrünen zum Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am Dienstag, 15. Juni, im Paul-Ludowigs-Haus, „Verkauf von städtischen und im Stadtkonzern gehaltenen Grundstücken am Wohnungsbaumarkt“ ab. Der Antrag sei Ergebnis jahrelanger CDU-Strategie. Durch Veräußerung von städtischen Grundstücken an Privatinvestoren sollen Gewinne privatisiert werden. Begründet werde diese Strategie damit, dass die Verwaltung nicht ausreichende Kapazitäten für die Entwicklung von Baugrundstücken hat.
„Die Methode der CDU-Fraktion bei allen bisherigen Haushaltsberatungen dabei war und ist, den Personalabbau besonders im Bereich des technischen Dezernates zu fordern und zu beschließen. Perfide wird diese Methode gegenwärtig bei der Zustimmung von Personaleinstellungen in diesem Bereich. Nicht die Entwicklung der städtischen Baugrundstücke ist die Absicht, sondern die externen Planungen geneigter Investoren soll durch das städtische Personal beschleunigt werden“, so die Sozialdemokraten in ihrer Stellungnahme. Dabei werde zeitlicher Druck aufgebaut. Sowohl der Stadt wie der GWG werde bis zum 31.Dezember 2023 eine Frist gesetzt. „Ein Schelm der Böse dabei denkt“, meint die SPD.
Das im Antrag besonders erwähnte Grundstück Kastanienallee 57 nähmen die Antragsteller für den Verkauf an Investoren in den Fokus. „Für die SPD Fraktion ist diese Fläche und die Immobilie Kastanienallee 55-59 eine Gemeinbedarfsfläche, die für städtische Aufgabenwahrnehmungen hervorragend geeignet ist. Sowohl die Unterbringung von asylsuchenden Menschen wie aber auch die in Zukunft notwendige Schaffung von weiteren Kita-Plätzen sind an diesem Ort gegeben“, betonen die Sozialdemokraten.
Personalbestand im Dezernat III soll ausgeweitet werden
Für die SPD Fraktion sei die Entwicklung städtischer Grundstücke nicht durch Investoren angesagt. Die Vermarktung der durch die Stadt entwickelten Grundstücke in Rohdenhaus und an der Bockswiese zeigten, dass bei ausreichendem Personalbestand für den Haushalt der Stadt positive Ergebnisse erzielt werden. Deshalb sei der Stellenplan für das Dezernat III auszuweiten und finde die Unterstützung der SPD.
Die CDU habe immer noch nicht erkannt, dass das Motto „Privat vor Staat“ längst nicht mehr funktioniert. Die Privatisierung von Gemeineigentum sei der falsche Weg, wenn eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik betrieben werden soll.
„Die SPD-Fraktion ist verwundert über die Haltung der Wülfrather Fraktion der Grünen. Sie tritt zunehmend als Steigbügelhalter für die CDU auf und widerspricht der bisherigen Einstellung zum öffentlichen Eigentum“, so die Sozialdemokraten abschließend.
