Umstrittene Lieferung für Behinderteneinrichtungen Maskenstreit zwischen Union und SPD verschärft sich
Berlin · Waren die Corona-Masken aus China, die das Gesundheitsministerium auch an Behinderteneinrichtungen verteilen lassen wollte, ein Sicherheitsrisiko? Der SPD-Arbeitsminister formuliert es vorsichtig.
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Schutzmasken von angeblich zweifelhafter Qualität. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem Koalitionspartner am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vor, gegen eine Verpflichtung zu Transparenz und Fairness verstoßen zu haben, die die SPD für den Bundestagswahlkampf beschlossen hatte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass sich sein Haus damit durchgesetzt habe, die fraglichen Masken aus China nicht unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen.
Keine neuen Erkenntnisse gab es derweil zu der Frage, ob die Masken nun tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten. Unionsvertreter wiesen wie zuvor schon Spahn zurück, dass die Masken zu wenig gegen eine Infektion mit dem Coronavirus schützen würden. „Das stimmt einfach nicht“, bekräftigte Ziemiak.
Heil sagte in Berlin, er habe sich im Dezember, Januar und Februar dafür eingesetzt, dass Gruppen mit besonderen gesundheitlichen Risiken gute Schutzmasken bekommen. „Zu diesem Zeitpunkt gab es den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, uns zu überzeugen, dass man Masken, die nicht die Zertifizierung haben und die aus unserer Sicht fachlich auch nicht in der Qualität absolut gesichert waren, an diese Gruppen verteilen lässt.“ Damit blieb Heil in der Bewertung der Masken aus China bei einer vorsichtigen Wortwahl.
In den vergangenen Tagen war der Koalitionskrach zu dem Thema auch als Auseinandersetzung zwischen Spahns Ressort und Heils Ministerium wahrgenommen worden. Heil bekräftigte seine Darstellung, dass sein Ministerium dem Vorschlag widersprochen habe, die Masken so zu verteilen wie ursprünglich geplant. „Am Ende haben wir uns als Bundesarbeitsministerium ja auch durchgesetzt“, sagte er.
Im Bundestag warf Ziemiak insbesondere den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans grobes Foulspiel vor. „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD-Führung spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht, aber wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt wird, sind sie irgendwo und geben wieder andere Interviews“, sagte der CDU-Parteimanager in der von den Linken beantragten Aktuellen Stunde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf dem Gesundheitsministerium „Verkommenheit“ vor, sollten die im Raum stehenden Vorwürfe stimmen. Korte führte offizielle Schreiben aus Baden-Württemberg als Beleg für angebliche Mängel bei der Durchlässigkeit der Masken an.
Die Grünen forderten ein Recht für die Fraktionen, die Akten der Regierung zu dem Fall einzusehen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink verlangte zudem eine Überprüfung der Masken vor einer möglichen Ausgabe aus der Nationalen Pandemiereserve. Gleiches forderte auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU, wies darauf hin, dass die Masken aus China mit SPD-Zustimmung in die Pandemiereserve aufgenommen worden seien. Er bekräftigte die Unionsforderung an Esken und Walter-Borjans, sich bei Spahn zu entschuldigen. Die SPD betreibe „Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren“. Das sei „eher ein Skandal“.
