Politik will Eltern entlasten
Mehr Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen von Kita-Beiträgen befreit werden.
Wülfrath. Die Politik nimmt die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Visier. Ab dem kommenden Kindergartenjahr sollen mehr Haushalte von der Zahlung befreit werden. Und: Die Elternbeitragstabelle soll übersichtlicher werden. Die Entlastung der Geringverdiener wäre mit einer Mehrbelastung in den anderen Beitragsstufen verbunden, die dann zwischen 1,50 Euro bis 15 Euro zusätzlich im Monat zahlen müssten.
Am Donnerstag, 21. November, tagt der Jugendhilfeausschuss, um unter anderem den Haushaltsplan 2014 zu beraten. Mit „heißer Nadel“ haben dafür CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag formuliert, „um fristgerecht das Thema platzieren zu können“, sagt CDU-Vorsitzender Andreas Seidler. Er betont aber, dass „es ausdrücklich alle Fraktionen waren, die in einem Arbeitskreis über die Senkung der Elternbeiträge befunden haben“. Diese Absenkung, unterstreicht er, sei kostenneutral — über eine Umverteilung der Lasten.
Bisher sind nur Haushaltsjahreseinkommen bis 14 000 Euro von Elternbeiträgen befreit. Der Vorschlag jetzt: Haushalte bis zu einem Einkommen von 25 000 Euro sollen in Zukunft nicht für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder bezahlen müssen. 135 Familien sind davon betroffen. „Vor allem Alleinerziehende und Geringverdiener“, sagt Seidler. „Wir wollen den Elternbeitrag sozial gerechter gestalten“, sagt SPD-Vorsitzender Wolfgang Preuss. Rund 20 000 Euro müssten dafür umverteilt werden.
Das ist nicht die einzige Änderung: Die Politiker wollen die Betreuungskategorien für Kinder unter zwei Jahren kappen, die der Kalkstadt den Ruf als Gemeinde mit den höchsten Kindergartenbeiträgen im Lande beschert hatten. 840 Euro beträgt der Höchstsatz im Monat bei einem Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro und voller Stundenzahl.
Die neue Beitragstabelle, so Seidler, sei übersichtlicher und verständlicher. Sie unterscheidet nicht mehr nach dem Alter — für Kinder von 0 bis sechs Jahren gelten je nach Einkommen und Wochenbetreuungszeit (25, 35 und 45 Stunden) die gleichen Beitragssätze.
Aus Sicht von Wolfgang Preuss hat dieser Vorstoß Signalwirkung. „Das ist der Einstieg in die Reduzierung der Elternbeiträge“, sagt er. Das sieht Seidler nicht anders. „Auch wenn wir jetzt den Sparkurs noch halten und die Lasten nur neu verteilen, darf das auch so gewertet werden, dass wir insgesamt an die Beiträge ran wollen.“ Vielleicht könnte in Zukunft über eine generelle Reduzierung der Beiträge nachgedacht werden, „sofern die Etatentwicklung positiv bleibt“, sagt Seidler. Zehn Prozent niedrigere Elternbeiträge bedeuten rund 800 000 Euro weniger Einnahmen für die Stadt.
