Ratingen: Gutscheine für Asylbewerber sorgen für Ärger
Immer mehr Probleme mit Gutscheinen für Asylbewerber: Ratinger Linke will Regelung abschaffen, die BU zieht überraschend mit.
Ratingen. Erniedrigend, wirkungslos, teuer - mit diesem Urteil zog vor wenigen Jahren der Integrationsrat gegen die Gutscheinregelung für Asylbewerber zu Felde. Allerdings ohne Erfolg. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, das sei vom Gesetzgeber so gewollt, und deshalb dürfe es kein Bargeld geben. Seitdem strampelten sich SPD und Grüne immer wieder ab, die "menschenunwürdige Regelung" zu kippen. Das könnte jetzt erstmals gelingen. Denn die Ratinger Linke und auch die Bürger-Union sind davon überzeugt, dass die Gutscheine abgeschafft werden müssen. Zusammen hätten die Fraktionen eine satte Mehrheit.
"Wir waren bislang der Meinung, dass die Gutscheine notwendig und auch die sicherste Methode sind, einzukaufen. Inzwischen verdichten sich aber die Hinweise, dass die Asylbewerber übervorteilt werden", sagt Alexander von der Groeben, Parteivorsitzender der Bürger-Union, auf Anfrage unserer Zeitung.
Manfred Evers, Fraktionsvorsitzender der Ratinger Linken, stellte jetzt den Antrag, die Gutscheinregelung ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen. Begründung: Es sei wiederholt vorgekommen, dass es bei der Auszahlung von Restbeträgen Probleme gab. Außerdem gebe es immer wieder Unstimmigkeiten darüber, welche Artikel mit den Gutscheinen gekauft werden dürfen. Evers: "Eine iranische Asylbewerberin musste eine einfache Handcreme zurücklegen, weil die angeblich nicht zu den erlaubten Artikeln zählte."
Manche Kassiererinnen seien gar angewiesen, gar kein Wechselgeld herauszugeben, was den Vereinbarungen zuwiderläuft. Oder die Betroffenen werden gezwungen, etwas zu kaufen, was sie eigentlich gar nicht brauchen, nur um den auf dem Gutschein vermerkten Einkaufsbetrag "glatt" zu erreichen. Das geht auch manchmal schief, wenn die Einkaufssumme plötzlich über der Gutscheinhöhe liegt. Evers: "Ein Frau musste wegen einem einzigen Cent alle Waren im Geschäft lassen und erst den fehlenden Cent besorgen." Es sei auch vorgekommen, dass Geschäfte Bargeld für den Gutschein auszahlen, dabei aber 30 Prozent "Gebühr" abziehen.
Für von der Groeben steht fest: "Neben den Diskriminierungen sind die Gutscheine auch vom Verwaltungsaufwand her unsinnig. Wir sollten eine pragmatische Lösung vor Ort suchen." Ist die rechtlich überhaupt möglich? Rechtsdezernent Dirk Tratzig verwies auf die gesetzliche Vorgabe, von der "seine persönliche Meinung" stark abweiche. "Ziel der jetzigen Regelung ist, den Betroffenen das Dasein hier so unangenehm wie möglich zu machen. Diese Schikane ist gewollt." Wenn man es geschickt anstellt, hätte die Stadt aber Möglichkeiten, das anders zu gestalten. Dann schrammt man Recht so entlang", deutete der Jurist an.
