SPD zweifelt am Konzept zur Haushaltssicherung
Die SPD zweifelt an der Ausrichtung des Konzeptes zur Haushaltssicherung und lehnt eine höhere Grundsteuer B ab.
Wülfrath. Die SPD hat Bedenken, dass einige Erträge, die im Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) erwartet werden, tatsächlich fließen können.
Konkret üben die Genossen Kritik an zwei Punkten, deren Sinnhaftigkeit sie anzweifeln: die Zahlungen der Stadtwerke an die Stadt und eine geplante Erhöhung der Grundsteuer.
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann bescheinigt Kämmerer Rainer Ritsche handwerklich gute Arbeit in Sachen Haushaltsplan und Hausiko. Fehler der Vergangenheit würden aufgearbeitet.
Das Hausiko stehe aber auf wackligen Beinen. Der Beschluss, pauschal Ausgaben zu kürzen — was die SPD abgelehnt hatte — erweise sich heute schon als falsch. Zum Beispiel bei den Personalkosten seien effektiv Mehrausgaben nötig. Überhaupt sei es richtig, in die Qualität der Mitarbeiter zu investieren. „Das ist politisch gewollt.“
Bei den Mehreinnahmen sehen die Sozialdemokraten ebenso Probleme. Dass die Stadtwerke bis 2014 jedes Jahr 500 000 Euro Gewinnausschüttung an die Stadt leisten sollen, sei falsch. Hoffmann: „Wir dürfen die Stadtwerke nicht ausbluten lassen. Sie brauchen das Geld, um in andere Dinge zu investieren.“
So bewerbe sich die Stadttochter mit den Werken Erkraths und Heiligenhaus’ als Trio um eine Beteiligung bei den noch zu gründenden Stadtwerken Mettmann. „Für sowas braucht man Geld“, sagt Hoffmann. Auch müsse die Stadttochter in neue Geschäftsfelder investieren.
Dass der Kämmerer außerdem für das Jahr 2014 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B plane, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Erst 2010 habe man einen großen Schluck aus der Pulle der Bürger genommen. „Das ist kontraproduktiv und macht den Standort Wülfrath unattraktiver.“ Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Axel C. Welp sieht in einer Erhöhung der Grundsteuer „eine Hürde für Leute, nach Wülfrath zu ziehen“.
Solche Einnahmeplanungen seien die Folge davon, mutmaßt Hoffmann, „dass der Rat abgelehnt hat, das Einkaufszentrum Goethestraße selbst zu bauen. Dieser Eigeninvest hätte jährlich zu Etatverbesserungen von 90 000 Euro geführt“. Nun müssen die Einnahmen woanders hergeholt werden.
Die SPD begrüßt, dass die Stadt den Gebäudetrakt des Dienstleistungszentrums erwerben will, in dem heute das Rathaus untergebracht ist. „Da stimmen wir zu“, so Hoffmann.
Kritik übt die SPD am „Gebäudepuzzle“ von CDU und WG. Das sei unrealistisch und kalter Kaffee. Insgesamt, so Hoffmann, flache die politische Kultur im Rat ab: „Sachliche Kontroversen fehlen.“
