Stadt will das Einkaufszentrum selbst bauen und betreiben
Donnerstag soll der Finanzausschuss entscheiden, ob vom Investorenmodell abgerückt wird.
Wülfrath. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, dass Stadt und GWG das an der Goethestraße geplante Einkaufszentrum selbst bauen und dies nicht einem Investor überlassen. Darüber soll der Finanzausschuss morgen in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden. Auch wenn im öffentlichen Sitzungsteil ein Beschlussvorschlag fehlt, ist der Vorlage deutlich zu entnehmen, dass die Kämmerei sich für einen „Eigenbetrieb“ ausspricht. Denn: Der Vorteil dieser Variante ist erheblich“, resümiert Kämmerer Rainer Ritsche.
Dass auf dem Areal von Rathaus und Stadthalle ein Einkaufszentrum entstehen soll, wird von einer breiten Ratsmehrheit gestützt (fünf der sechs Fraktionen). Diese hatte in der „heißen Phase“ des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Stadthalle in einem gemeinsamen Flugblatt jedoch erklärt, dass weder Stadt noch Stadttochter das Zentrum errichten oder betreiben wollen. Die GWG sei nur Projektentwickler.
In der Tat stehen mehrere Investoren bereit. Und dennoch gibt es Stimmen — nicht nur im Rathaus, sondern auch im Rat —, die von dieser Position abrücken wollen. Ob’s mehrheitsfähig ist? Das scheint alles andere als sicher. Dabei ist der Stadtverwaltung bewusst, dass der „ersatzlose Abriss der Stadthalle gegen den Widerstand interessierter Bevölkerungsgruppen bei anschließender Investition der Stadt einer „verstärkten Kommunikation“ bedarf.
Aus rein finanziellen Erwägungen hat Ritsche die Variante „Eigenbetrieb“ in die Diskussion gebracht. Sein Ergebnis: „Ein Verkauf des Grundstücks an einen Investor ist zwar die sicherere Variante, führt jedoch zu deutlich niedrigeren Konsolidierungsbeiträgen.“ Denn langfristig, davon geht der Kämmerer offenbar aus, kann die Stadt als Betreiber des Einkaufszentrum höhere jährliche Einnahmen erzielen, als sie bei einem Verkauf durch Schuldentilgung und niedrigere Zinsbelastung spart.
Bei dem Projekt handele es sich um eine „Inwertsetzung vorhandenen städtischen Grundbesitzes“. Die Zehn-Millionen-Investition ist nach seiner Einschätzung eine rentierliche Maßnahme, die auch die Bezirksregierung akzeptieren könnte — trotz des Nothaushaltes.
Laut Ritsche geht es nicht darum, „ob die Stadt das Projekt besser durchführen kann als ein privater Investor, sondern um die Frage, ob die Stadt es sich leisten kann, auf dieses Potenzial bei überschaubarem Risiko zu verzichten“. Als Bauherrin habe die Stadt zudem „höchstmöglichen Einfluss“ auf Gestaltung und Mieterauswahl. Langfristige Verträge würden das Risiko mindern.
Für den Verkauf des Areals an einen Investor spricht laut Stadt, dass es weder Mietausfall- und Baukostenrisiko gibt. Allerdings könnten stadtplanerische Gestaltungswünsche den Verkaufserlös negativ beeinflussen.
Der Finanzausschuss soll, so heißt es in der Sitzungsvorlage, Chancen und Risiken abwägen. Ein Vorberatung findet öffentlich statt, die Abstimmung nicht-öffentlich. Während aus Wülfrather Gruppe und DLW klare Ablehnung gegen einen „Eigenbetrieb“ zu vernehmen ist, sind aus der SPD befürwortende Stimmen zu hören. In der CDU mehren sich kritische Stimmen.
