Wülfrath. Anlieger mussten seit 1986 für fünf Baumaßnahmen zahlen
Wülfrath. · Straßenbaubeiträge waren Thema im Haupt- und Finanzausschuss.
Derzeit werden die umstrittenen Straßenausbaugebühren im Düsseldorfer Landtag diskutiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bisher eine Entlastung der Anwohner in Aussicht gestellt, lehnt aber eine Abschaffung ab. Das Kommunalabgabegesetz (KAG) war auch Thema bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im großen Saal des Rathauses. Die CDU hatte die Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie viele Maßnahmen in Wülfrath abgerechnet wurden.
Die Verwaltung listete fünf Maßnahmen auf, bei denen seit 1986 Bürger zur Kasse gebeten wurden. In diesem Jahr wurde die Hans-Böckler-Straße saniert. Die Anlieger mussten damals 50 Prozent der Kosten mittragen, fast 90 000 Mark. 1992 wurde die Siedlerstraße in Rohdenhaus zum verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut. Hierbei trugen die Anlieger Kosten in Höhe von knapp 80 000 Mark, ebenfalls 50 Prozent der Gesamtkosten. 1999 folgte die Verkehrsberuhigung Goethestraße/Am Diek. Bei dieser Maßnahme mussten die Anlieger 30 Prozent der Kosten für die Fahrbahn,
50 Prozent vom Gehweg und 20 Prozent für Beleuchtung und Entwässerung bezahlen, insgesamt knapp 116 000 Mark.
Zwei Jahre später wurde die Schwanenstraße zur Fußgängerzone umgebaut. Wie bei der Maßnahme zuvor gab es 70 Prozent Fördermittel. Kosten für die Anlieger: gut 16 000 Mark. Der Ausbau der Henry-Ford-II-Straße zwischen den Bahnübergängen 2017 kostete den einzigen Anlieger, ein Wülfrather Unternehmen, mehr als 58 000 Euro für Fahrbahn, Straßenentwässerung und Gehweg. An der Goethestraße Ost soll die Sanierung der Fahrbahn und der Straßenentwässerung zu 60 Prozent von den Anliegern getragen werden. Die Kosten sind laut Verwaltung noch nicht ermittelt.
„Da kommt was auf uns zu“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD Manfred Hoffmann dieses Thema mit Blick auf den Sanierungsstau bei Wülfrather Straßen, Sünden der Vergangenheit. „Das macht die Bürger wuschig an dieser Stelle“, so Manfred Hoffmann weiter. Die SPD befürwortet die Abschaffung der
Straßenausbaugebühren.
