Kempen/Berlin Udo Schiefner ringt mit dem GroKo-Papier
Der Kempener Abgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD stellt Bedingungen für seine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen mit der Union.
Kempen/Berlin. Das sozialdemokratische Herz von Udo Schiefner hat schwer zu kämpfen. Und zwar dann, wenn der SPD-Bundestagsabgeordnete über das vorgelegte Sondierungspapier für eine mögliche Neuauflage der Koalition mit der CDU nachdenkt und spricht. „Ich bin kein Freund von der GroKo“, sagt Schiefner im Gespräch mit der WZ und nutzt dabei die geläufige Abkürzung für Große Koalition. „Eine GroKo darf nicht zur Regel werden. Es darf sie nur geben, wenn es unbedingt erforderlich ist.“
Nach einem komplizierten Wahlergebnis und gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist dieser Fall der Erforderlichkeit nun offenbar schneller eingetreten als manchem Sozialdemokraten lieb ist. Das Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU liegt vor. Am Sonntag berät ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten über die Ergebnisse. Und darüber, ob Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag geführt werden sollen.
„Zuerst muss ich deutlich sagen, dass es am Sonntag nicht um die Frage geht, ob es eine Große Koalition geben soll oder nicht“, so Schiefner. „Es geht erstmal darum, ob die vorgelegten Sondierungsergebnisse überhaupt eine Grundlage sind, um weiter zu verhandeln. Und deshalb ist es gut, dass die Basis in diese Entscheidung eingebunden ist.“
So wie viele an der Basis hat sich auch Udo Schiefner, der als Viersener Kreisvorsitzender auch Delegierte des Parteitags ist, noch keine abschließende Meinung über das Sondierungspapier gebildet. „Es sind ohne Frage gute Ansätze zu erkennen“, sagt der Kempener. Dazu gehörten das Sofortprogramm in der Pflege, um 8000 neue Stellen zu schaffen, die Einrichtung einer Grundrente sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen. „Und auch eine Grundgesetzänderung, damit der Bund Geld für unsere Schulen und Kitas ausgeben darf“, ergänzt der Abgeordnete.
Udo Schiefner (SPD)
Grundsätzlich fehlt Schiefner aber ein „Politikwechsel“. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt merkt der Kreisvorsitzende an, dass die „unsachmäßige Befristung von Arbeitsverträgen“ nicht im Sondierungspapier vorkommt. Ebenso bemängelt Schiefner den Vorschlag zur Anhebung des Kindergelds. „Eltern sollen 25 Euro mehr im Jahr bekommen. Das ist schön und gut. Einer alleinerziehenden Mutter, die Hartz IV bezieht, wird das Kindergeld aber angerechnet. Sie hat also gar nichts von der Erhöhung“, so Schiefner. Über diese „soziale Ungleichheit“ und die unsachmäßigen Befristungen muss laut Schiefner noch einmal verhandelt werden: „Diese Aspekte sind mir wichtig. Und ich mache sie zur Bedingung, um weiteren Verhandlungen mit der CDU/CSU zuzustimmen.“
Nun ist Udo Schiefner aber keinesfalls ein „linker Apparatschik“, wie er es selbst insbesondere im Wahlkampf gerne ausdrückte. Innerhalb der SPD gilt er als Pragmatiker. „Ob eine Zusammenarbeit mit der Union noch einmal sinnvoll ist, kann man erst sehen, wenn mehr Ergebnisse auf dem Tisch liegen“, so Schiefner. Weitere Verhandlungen müssten zeigen, wie eine Koalition mit Leben gefüllt werden könne. „Dazu ist es noch zu früh. Das kann ein Sondierungspapier nicht hergeben“, sagt Udo Schiefner. Insofern könnte es auf ein Ja von Schiefner zu weiteren Verhandlungen mit der Union hinauslaufen. Festlegen wollte sich der Kempener am Montag aber noch nicht.
Sollte es zu konkreten Koalitionsverhandlungen kommen, müsse am Ende wieder die Basis das letzte Wort haben. „Und wenn ich dann mit den Ergebnissen nicht leben kann, muss und werde ich mit Nein stimmen“, sagt Schiefner. Was auch immer am Ende der Gespräche mit der Union steht, „wir müssen es unseren 500 000 Mitgliedern und den zehn Millionen Menschen, die uns gewählt haben, erklären können“. Insbesondere ein Scheitern der Verhandlungen und eine mögliche Neuwahl müsse mit guten Argumenten erklärt werden. „Allen demokratischen Parteien muss klar sein, dass Neuwahlen zunächst denen in die Karten spielen, die mit platter Sprache und radikalen Aussagen punkten wollen.“
