Kaldenkirchen Weiteres Gutachten für Müllumlade nötig
Kaldenkirchen. · Bürgerinitiative „VeNeTe – so nicht“ hatte nachgefragt, warum sich noch immer nichts tut.
„Es ist still geworden um die vom Kreis Viersen in Nettetal-Kaldenkirchen geplante Müllumladestation in Nettetal-West.“ So beginnt eine Pressemitteilung, die im Namen der Bürgerinitiative „VeNeTE – so nicht“ verschickt wurde. Moniert wird, im September 2019 sei noch zu lesen gewesen, dass man bis Jahresende das Genehmigungsverfahren eröffnen möchte. „Was ist seitdem passiert?“, fragt Claus Albrecht von der Bürgerinitiative.
Auf Nachfrage bei der Bezirksregierung antwortete eine Sprecherin: „Die Prüfung der im August 2019 vom Abfallbetrieb des Kreises vorgelegten Antragsunterlagen durch die beteiligten Stellen ergab, dass ein weiteres Gutachten erforderlich ist. Der Abfallbetrieb wurde von uns aufgefordert, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen, diese ist noch nicht verstrichen. Das Gutachten, das die Einbindung von Sachverständigen erfordert, wird zur Zeit erstellt. Sobald es vorliegt, wird es fachlich geprüft. Dies wird weitere Zeit in Anspruch nehmen. Ein Termin für die Beteiligung der Öffentlichkeit kann daher zur Zeit noch nicht festgelegt werden.“
Eine Sprecherin des Kreises Viersen erklärt, dass die Bezirksregierung im Genehmigungsverfahren bei den Trägern öffentlicher Belange erst später den Landesbetrieb Straßen NRW beteiligt habe. Die Stellungnahme zu den verkehrlichen Belangen auf der A 61 sowie der L 29 wurden dem Kreis Anfang November 2019 übermittelt. Das gewünschte Gutachten wurde vom Kreis im Dezember vorbereitet und Anfang 2020 beauftragt. Aufgrund der hohen Auslastung der Gutachterbüros liege das Gutachten noch nicht vor. Sobald es vorliege, werde es an die Bezirksregierung weitergeleitet. Wörtlich heißt es: „Anhand der dargestellten zeitlichen Abläufe ist erkennbar, dass durch den Kreis keine Verzögerungen im Genehmigungsverfahren ausgelöst, sondern alle Schritte zügig abgearbeitet werden.“
Die Bürgerinitiative bemängelt auch, dass die vom Kreis versprochene Prüfung, als Alternative zum Neubau die Umladestation in Süchteln als Pächter zu nutzen, bisher ergebnislos sei. Die vor Jahren angeblich noch dringend benötigte eigene Anlage in Nettetal scheine in Vergessenheit zu geraten. Die geschätzten Baukosten dürften nicht mehr realisierbar sein und müssten wegen der angespannten Lage in der Baubranche nach oben korrigiert werden, so die Initiative. Die finanziellen Belastungen für die Bürger dürften also noch höher ausfallen. Die nächste Ausschreibung in Sachen Grünabfall stehe bald an, und noch immer sei keine Entscheidung in Sachen Umlade gefallen. Also werde die Vergabe der Grünabfälle wieder nur über einen kurzen Zeitraum erfolgen können, was die Kosten unnötig in die Höhe treibe. hb
