Baumschutz in Viersen Die Grünen werfen der SPD eine „Schmierenkomödie“ vor
Viersen · (mrö) Auch der dritte Versuch, die Baumschutzsatzung in Viersen wieder einzuführen, ist gescheitert — und zwar gleich im ersten Anlauf. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses fanden die Grünen keine Mehrheit dafür, dass sich der Ausschuss inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzt.
In Viersen werden Anträge im Regelfall im zweistufigen Verfahren behandelt, um die Verwaltung zu entlasten. So wird bei einem Antrag zunächst darüber entschieden, ob er tatsächlich behandelt werden soll und die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Gibt‘s dafür eine Mehrheit, geht‘s in Stufe zwei.
Bei dem Grünen-Antrag hatte es eigentlich recht gut ausgesehen, dass er Stufe zwei erreicht. Erwartungsgemäß hatten CDU und FDP auf die Nachteile einer Baumschutzsatzung hingewiesen. Zusammen verfügen sie in dem Ausschuss über neun Stimmen. Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte eingeräumt, dass es durchaus Argumente gegen eine Baumschutzsatzung gibt — aber auch deutlich gemacht, dass sich aus seiner Sicht eine Behandlung des Antrags lohne. Auch Die Linke, die schon vor Jahren die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung forderte, stand dem Antrag positiv gegenüber. Grüne, SPD und Linke verfügen über zehn Stimmen im Ausschuss.
Mathematisch also eine klare Sache. Eigentlich. Denn just zur Abstimmung verspürte der SPD-Vorsitzende Michael Lambertz, kein Freund einer Baumschutzsatzung, ein dringendes Bedürfnis. Den Sitzungssaal verlassen zu müssen. Jörg Eirmbter-König (Grüne) wies gestikulierend auf den leeren Platz hin. Abgestimmt wurde ohne Lambertz. Ergebnis: 9:9 — keine Mehrheit für den Grünen-Antrag. Das Aus der Baumschutzsatzung in Stufe eins. Als Michael Lambertz den Saal wieder betrat, sprachen der SPD-Fraktionsvorsitzende und der SPD-Parteivorsitzende miteinander; das Missfallen von García Limia über die taktische „Pinkelpause“ von Michael Lambertz war dabei deutlich zu erkennen.
Jörg Eirmbter-König sprach nach der Sitzung von „einer Schmierenkomödie der SPD“. Diesen Vorwurf weisen sowohl García Limia als auch Lambertz zurück. „Das war im Vorfeld nicht abgesprochen“, betonte García Limia. Und Lambertz sagt: „Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass das ein abgekartetes Spiel gewesen sei.“
Das endgültige Aus für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung muss das übrigens nicht bedeuten: in der nächsten Sitzung soll ein Bürgerantrag von Parents for Future beraten werden. Ein Punkt: die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in
Viersen.
