Nach der Abstimmungsniederlage zur Ausrufung des Klima-Notstands wollen die Grünen den Klimaschutz im Leitbild der Stadt Viersen verankern. Trotz knapp 2000 Unterschriften bekamen Bürgeranträge für die Ausrufung des Klima-Notstands in der jüngsten Sitzung des Stadtrats keine Mehrheit. „Aus unserer Sicht hat die Kommunalpolitik damit die Chance verpasst, eine sich über alle Parteigrenzen entwickelnde Bürgerbewegung für ein sehr ernst zu nehmendes Anliegen mit großer Mehrheit zu unterstützen“, erklärte Grünen-Fraktionssprecherin Martina Maaßen. „Die ausdrückliche Erklärung des Klima-Notstands hätte dem Beschluss des Rats die notwendige Symbolkraft verliehen, die wir dringend benötigen, um die drohende Klimakatastrophe durch eine große gemeinschaftliche Anstrengung zu verhindern.“ Die Grünen-Politikerin betonte, sie wolle niemandem etwas unterstellen. „Aber hier liegt doch der Verdacht nahe, dass sich die Mehrheit der den Bürgerantrag ablehnenden Fraktionen wider besseres Wissen dazu entschlossen hat, auf das Wort ‚Klima-Notstand‘ zu verzichten, um nicht die vermeintlich falsche Klientel zu bedienen. Das ist wirklich sehr schade und enorm schädlich!“

Die Grünen sehen die Kommunen in besonderer Verantwortung. Maaßen: „Was Städte für die Minderung von klimarelevanten Emissionen und für den Schutz ihrer Einwohner vor den Folgen des Klimawandels tun, ist zentraler Baustein wirksamer Klimapolitik.“ Auch die Stadt Viersen habe als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin, Versorgerin und größte öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz voranzubringen. Maaßen kündigte an: „Wir wollen ein neues und zeitgemäßes Leitbild für die Stadt Viersen und den Klimaschutz darin mit hoher Priorität verankern.“ Nur als Querschnittsaufgabe mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen könnten ambitionierte Klimaschutzziele und -maßnahmen umgesetzt werden. Maaßen: „Dazu braucht es mehr Mut und Entschlossenheit, als es die Mehrheit des Stadtrats gezeigt
hat!“ mrö