Kreis Viersen Corona bringt Termin für Kommunalwahl ins Wanken

Kreis Viersen  · Die Bürger im Kreis Viersen sollen im September wählen. An Wahlkampf ist nicht zu denken.

Bürger und Politiker treffen sich am Wahltag im Kreishaus. So war es auch 2014.

Foto: Busch, Franz-Heinrich sen. (bsen)

Im Kreis Viersen sieht Landrat Andreas Coenen (CDU) den Zeitplan jetzt für alle – Parteien und Kandidaten – als eine sehr große Herausforderung. „Dennoch glaube ich, dass eine ordnungsgemäße Aufstellung im Laufe des Sommers möglich ist. Aber auch auf die Kommunen kommt bei einer Briefwahl mehr Aufwand zu“, sagt Coenen. „Wir sind alle gefordert, den Wahltermin zu halten, um die Amtszeiten der gewählten Vertreter nicht zu lange auszudehnen. Das ist mein Demokratieverständnis.“

Problematisch sieht es bei den Parteien auf Kreisebende aus. Dort wurden noch keine Kandidatenlisten verabschiedet. Die Kreis-CDU hat den März-Termin abgesagt. Vorsitzender Marcus Optendrenk hofft für den Kreisparteitag auf einen Nachholtermin vor den Schulferien. Heute sei es zu früh, über eine Verschiebung zu sprechen. Die Kreis-SPD hat ihre Delegiertenversammlung für den 25. April dagegen noch nicht abgesagt. Aber für Kreisvorsitzenden Udo Schiefner steht er „auf der Kippe“. Hinzu komme das Problem, dass nicht alle Ortsvereine ihre Kandidatenlisten verabschiedet hätten. Schiefner nennt Kempen und Nettetal.

Viersen

Frank a Campo, Fraktionsvorsitzender der FDP, vertraut auf ein rechtzeitiges Signal der Landesregierung. „Wie fast alle anderen Parteien in Viersen auch, haben die Viersener Freidemokraten wegen der Corona-Pandemie den geplanten Wahlparteitag absagen müssen und deshalb noch keine Kandidaten aufstellen können“, sagt er. Ab Mitte Mai könne das mit Blick auf die gesetzlich einzuhaltenden Fristen zu einem Problem werden. Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der SPD Viersen, sagt: „Ich möchte Rahmenbedingungen haben, die es den Parteien – auch den kleineren –, den Kandidaten, den Bürgen ermöglichen, an dieser Wahl teilzunehmen.“ Sei das nicht gewährleistet, könne eine Wahl zu dem jetzt vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden. Der Parteivorsitzende der Viersener CDU, Sebastian Achten, ist der Ansicht, „dass die Diskussion dazu im Moment noch viel zu früh ist“. Die Wahl solle durchgeführt werden, „wenn sichergestellt ist, dass das für alle gefahrlos vonstatten geht“. Martina Maaßen vom Vorstand der Viersener Grünen würde eine Verschiebung der Kommunalwahl begrüßen. „Aus meiner Sicht muss sichergestellt sein, dass die Parteien ausreichend Zeit und auch die Möglichkeit haben, ihre Kandidaten nach demokratischen Grundsätzen aufzustellen. Dies kann nur bei einer Mitgliederversammlung geschehen, zu der alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben müssen, persönlich erscheinen zu können“, sagt sie. Außerdem lebe der Wahlkampf von der politischen Auseinandersetzung der Parteien und deren Kandidaten und dem persönlichen Kontakt zu den Wählern. „Ein vermutlich zum größten Teil durchzuführender digitaler Wahlkampf erreicht viele Bevölkerungsgruppen nicht. Ebenso ist die eventuelle Beschränkung auf eine reine Briefwahl eine Hürde, die rechtlich geprüft werden müsste.“

Nettetal

CDU-Vorsitzender Marcus Optendenk sieht die Lage entspannt. Für Nettetal seien alle Kandidaten aufgestellt. SPD-Vorsitzende Tanja Jansen ist dafür, die Fristen zur Aufstellung der Kandidaten und Listen etwas auszudehnen. Grundsätzlich hält sie es für verfrüht, am Termin der Wahl zu rütteln. Außerdem weist sie darauf hin, dass die jetzigen Räte bis Ende November gewählt sind. Um dies zu ändern, brauche es eine Gesetzesänderung. FDP-Vorsitzender Dieter Lehmann kann sich eine Wahl im November vorstellen. Grünen-Vorsitzender Christian Küsters will Ostern erst einmal abwarten.