Raumnot im Rathaus Nettetal Räume der Fraktionen sind zu klein
Nettetal. · Für Sitzungen müssen die Fraktionen des Stadtrats derzeit Säle im Nettetaler Ratshaus in Anspruch nehmen.
Das Rathaus in Lobberich platzt aus allen Nähten. Der Stadtrat hat am Dienstag beschlossen, die Fraktionsräume im Sparkassen-Haus am Doerkesplatz 5 der Verwaltung für weitere Büros zu überlassen. Bereits in der Ältestenratssitzung am 27. Februar haben sich die Fraktionen des Stadtrates geeinigt, auf ihre fest zugewiesenen Räume vorerst zu verzichten. Zum 1. Mai sollen in die Räume im ersten Stock des Sparkassen-Gebäudes über der Nette-Kultur Mitarbeiter der Verwaltung einziehen. Umgekehrt wird die Verwaltung im Rathaus den Fraktionen nach Voranmeldung Räume zur Verfügung stellen.
Wer dort einmal zu Gast war, weiß, dass die Räume nicht allzu groß sind. Für Jürgen Boyxen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist auch deshalb „die Lösung überhaupt kein Problem“. Für Fraktionssitzungen sei der Raum eh zu klein, der Fraktionsvorstand mit sieben, acht Leuten passe zwar in den Raum, tage aber nur drei bis viermal im Jahr. Dafür brauche man den Raum nicht das gesamte Jahr.
Auch für die SPD-Fraktion ist die Raumfrage „kein Problem“. Die großen Fraktionen hätten in der Vergangenheit eh im Rathaus getagt, die SPD im Ratssaal C, die CDU im Ratssaal B. Da die Verwaltung zugesagt habe, auch dem Fraktionsvorstand bei Bedarf einen Raum zur Verfügung zu stellen, sei die Arbeit der Fraktion weiterhin unproblematisch möglich, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck. Die Vorsitzende arbeitet allerdings am liebsten morgens vom Homeoffice aus und fährt dafür nicht erst nach Lobberich.
Derzeitige Situation soll
kein Dauerzustand werden
Natürlich könne das Überlassen der Räume aber auch kein Dauerzustand sein. Das betonen Dyck wie Boyxen unisono. Auch darauf habe man sich verständigt, dass dieser Zustand nicht Jahre dauern könne. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es lediglich, die bisherigen Fraktionsräume im Gebäude der Sparkasse werden zur Unterbringung von Verwaltungskräften genutzt. Und: Zur Gewährleistung der Fraktionsarbeit werden im Rathaus übergangsweise Ersatzmöglichkeiten geschaffen.
In der Begründung wird das „übergangsweise“ nicht weiter konkretisiert. Allerdings heißt es weiter, dass bei einem zukünftigen Konzept zur Unterbringung der Verwaltung die Fraktionen berücksichtigt werden sollen, „sodass die Fraktionen nur für einen Übergangszeitraum auf die bisherigen Räumlichkeiten verzichten“. Bis wann dieses Konzept erstellt wird, bleibt in der Vorlage der Verwaltung für den Rat offen.
Da sind die Fraktionen gefordert, langfristige Lösungen im Blick zu behalten. Für Renate Dyck (SPD) ist die Situation für einen Übergang nicht schlimm, aber „auf Dauer nicht tragbar“. Es könne nicht sein, dass die Fraktionen ihre Besprechungen immer bei der Verwaltung anmelden müssten. Da gehe die Möglichkeit verloren, sich spontan oder kurzfristig zu treffen. Aber die SPD-Ratsfrau räumt auch ein, dass im September die Kommunalwahl anstünde. Und die sei weniger eine Angelegenheit des Fraktionsvorstandes als des Parteivorstandes, der sowieso nicht in offiziellen Räumen tagen könne.
Das Konzept zur Unterbringung der Verwaltung ist dringlich. Bereits seit drei, vier Jahren doktern Rathaus und Politik an der Lösung herum, zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter unterzubringen. Außer Teilen im Gebäude der Sparkasse hinter dem Rathaus wurden bereits Räume im ersten Stock der Volksbank an der Niedieckstraße 1 angemietet. Jürgen Boyxen (CDU) findet es sogar gut, dass die Miete, die von der Stadt an die Sparkasse gezahlt wird, bei den Fraktionen eingespart und für eigene Mitarbeiter der Verwaltung verwandt wird. Das Problem der Fraktionsräume wird in diesem Jahr nicht mehr gelöst werden können und sicher auch den neuen Stadtrat, der nach der Wahl wohl erst im November erstmals zusammenkommen wird, beschäftigen. hb
