Sparkonzept: Kampf gegen das Defizit
Ein Arbeitskreis der Politik und die Bürger sollen helfen, den Haushalt Viersens zu sanieren.
Viersen. Die Stadt Viersen muss sparen, das ist Konsens in der Politik. Hintergrund ist das hohe Defizit, derzeit ist von etwa 20 Millionen Euro die Rede. Damit sich diese missliche Lage ändert, sollen nun auch die Bürger verstärkt in die Diskussion miteinbezogen werden.
So gibt es Pläne, binnen der nächsten sechs bis neun Monate eine Liste von Spar-Vorschlägen ins Internet zu stellen, über die öffentlich abgestimmt werden kann. Vorbild ist das „Solinger Modell“. In Viersen habe man sich bereits entsprechend informiert, sagt Paul Mackes (CDU).
Diese Form der Bürgerbeteiligung könnte eine Ergänzung des Konzepts zur Defizitverringerung werden, mit dem sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung beschäftigt und das nun vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet wurde. Der Arbeitskreis unter Mackes’ Vorsitz besteht aus Vertretern aller Ratsfraktionen sowie dem gesamten Verwaltungsvorstand. Außerdem nehmen weitere Vertreter der Verwaltung (unter anderem vom Personalrat) an den Sitzungen teil.
Bislang gab es vier Treffen, konkrete Ergebnisse in Sachen Einsparung gibt es aber noch nicht, zunächst soll es um „gemeinsame Leitlinien“ gehen, so Mackes. Im Fokus stehen nicht nur mögliche Sparpotenziale, sondern auch neue Einnahmemöglichkeiten (etwa bei den Kindergartenbeiträgen).
Politisch umstritten ist die Absicht von Bürgermeister Günter Thönnessen, eine vakante Stelle mit einem weiteren Pressereferenten zu besetzen. Man könne nicht einerseits ein Konzept zur Defizitverringerung beschließen und sich anderseits für diese Stellenbesetzung aussprechen, so der Tenor.
„Wir halten das für nicht vertretbar“, sagt Thomas Gütgens (CDU). Schließlich habe die Stadt einen Pressesprecher. „Wenn wir irgendwo eine Stelle sparen können, ohne Mitarbeiter zu belasten, sollten wir das tun“, betont Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie).
„Die Personalpolitik macht einen befremdlichen Eindruck — auch mit Blick auf den Fachbereich 60“, so Werner Dingel (FDP). Vor der politischen Sommerpause hatte der Bürgermeister sein Vorhaben durchgesetzt, eben diesen Fachbereich Stadtentwicklung selbst zu übernehmen und einen zusätzlichen Stadtplaner einzustellen.
Das Thema Stellenbesetzung in der Pressestelle wurde in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vertagt, in dem Bürgermeister Thönnessen nach seinem Kuraufenthalt wieder anwesend sein soll. bos/gran
