Politik in Viersen Rat berät NEW-Themen weiter nicht-öffentlich
Viersen · Die Angelegenheiten des öffentlichen Energieversorgers, an dem die Stadt Viersen beteiligt ist, werden weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
(naf) Das Ergebnis in der jüngsten Stadtrats-Sitzung fiel knapp aus: 25 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen. Neben Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) sprachen sich in der Festhalle Ratsmitglieder von CDU, FDP und AfD dagegen aus, dass über das Versorgungsunternehmen NEW künftig in öffentlicher Sitzung beraten wird. Einen entsprechenden Antrag hatte die Viersener Linke gestellt mit Verweis auf die Nachbarstadt Mönchengladbach – denn dort ist das durchaus üblich. Das millionenschwere Fehlinvest ins Elektroauto-Projekt Sven wurde dort im Stadtrat öffentlich diskutiert. „,Nicht-Öffentlichkeit’ hört nicht an der Stadtgrenze auf“, sagte Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der Viersener Linken.
Die Städte Viersen und Mönchengladbach halten über die NEW Kommunalholding GmbH Anteile an der NEW, die Stadt Viersen ist mit rund 20 Prozent beteiligt. Die Linke beantragte zuletzt nicht nur, dass im Regelfall über die NEW fortan in öffentlicher Sitzung berichtet werden soll. Sie forderte darüber hinaus auch, dass generell in Vorlagen zu nicht-öffentlichen Teilen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen erläutert werden sollte, warum der betreffende Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandelt wird.
In Viersen wird über Anträge der Ratsfraktionen üblicherweise nach dem zweistufigen Verfahren beraten. Das bedeutet: Im ersten Schritt wird in Ausschuss- oder Ratssitzung entschieden, ob sich die Stadtverwaltung überhaupt näher inhaltlich damit befassen
soll.
Der Antrag der Linke wurde nun in der Ratssitzung in der ersten Stufe abgelehnt. „Jetzt schon in der ersten Stufe zu sagen: ,Wollen wir nicht’, finde ich unschön“, sagte Jörg Eirmbter-König (Grüne). Auch die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Viersen und die SPD sprachen sich dafür aus, dass die Verwaltung noch eine fundiertere Vorlage dazu erstellen sollte.
Zuvor hatte Viersens Erster Beigeordneter Christian Canzler angemerkt, wie im benachbarten Mönchengladbach im Fall der NEW verfahren werde, sei eher eine Ausnahme. Canzler verwies auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Vertragsangelegenheiten, die zu wahren seien: Deshalb sollte weiterhin in nicht-öffentlicher statt öffentlicher Sitzung über die NEW beraten werden, empfahl der Erste Beigeordnete.
