Viersener Politiker: „Sorgen um Arbeitslose“
Von Viersener Politikern kommt unter anderem Kritik an den Verwaltungskosten.
Kreis Viersen. „Wir machen uns große Sorgen um die langzeitarbeitslosen Menschen in unserem Kreis, aber auch gerade in der Stadt Viersen.“
Das schreiben Jochen Häntsch (SPD) und Martina Maaßen (Grüne) in einem offenen Brief an den Leiter der Krefelder Arbeitsagentur, Ingo Zielonkowsky, und den Geschäftsführer des Kreis Viersener Jobcenters, Stefan Röttges.
Häntsch ist Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Stadt, die Landtagsabgeordnete Maaßen seine Stellvertreterin. Hauptkritikpunkt: Das Jobcenter hätte im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Euro für Eingliederungsbeihilfen ausgeben können. Genutzt wurden aber nur sieben Millionen. 3,2 Millionen (über 31 Prozent) mussten an den Bund zurückgezahlt werden, weil die Fördergelder nicht in das nächste Jahr mitgenommen werden dürfen.
Das Jobcenter hätte eigene Programme auflegen müssen, um das Geld sinnvoll einzusetzen, sagen die beiden Politiker. „Man hätte die Kommunen des Kreises nach Ideen fragen und uns die Gründe erklären können“, sagt Maaßen. Eine weitere Möglichkeit sei es, die Wohlfahrtsverbände mit ihren sozialen Dienstleistungen einzubeziehen. Auch Angebote im Sinne des inzwischen ausgelaufenen Modellprojektes Bürgerarbeit seien denkbar. Das waren Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Kritik gibt es außerdem an den Verwaltungskosten des Jobcenters. 2012 sei das Budget hierfür um 900 000 Euro (8,5 Prozent) überschritten worden. Auch die weiteren Kennzahlen aus einem Report des Arbeitsministeriums sind wenig schmeichelhaft: Unter bundesweit 306 Jobcentern belegt der Kreis Platz 253. Für Leistungen zum Lebensunterhalt wurde 3,3 Prozent mehr Geld ausgegeben. Der Bestand an Langzeitarbeitslosen stieg um 0,8 Prozent.
Mit diesen Zahlen gehöre das Jobcenter nicht nur am Mittleren Niederrhein, sondern auch in NRW und auf Bundesebene zu den Schlusslichtern, schreiben Maaßen und Häntsch in ihrem Brief. Man erkenne an, dass es im Januar eine leichte Verbesserung beim Bestand von Langzeitarbeitslosen gegeben habe.
Auch das Viersener Sozialkaufhaus mit 20 Arbeitsplätzen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das sei aber nur ein erster Schritt. Maaßen und Häntsch haben Zielonkowsky und Röttges in die nächste Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit eingeladen, die am 27. Juni stattfindet.
Keinesfalls gehe es um persönliche Vorwürfe. „Wir wollen keinen Streit, sondern gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen“, sagt Häntsch.
