Viersen und die Europawahl FDP und Grüne streiten um Plakate
Viersen. · Die Liberalen fordern, dass die Stadt Wahlplakate an Nebenstraßen entfernt.
Die Werbeplakate der Parteien zur Europawahl dürfen in Viersen nur an Hauptdurchgangsstraßen aufgehängt werden – das ist zumindest eine Vorgabe der Stadtverwaltung. Daran würden sich aber nicht alle Parteien halten, kritisieren die Viersener Freidemokraten. „Diese Vorgabe wird von den Grünen und der Linken komplett ignoriert“, sagt der FDP-Vorsitzende Frank a Campo. Die FDP fordert die Stadt auf, „dem rechtswidrigen Unfug ein Ende zu bereiten und die Entfernung der ordnungswidrigen Plakate durchzusetzen“. Martina Maaßen, Sprecherin der Grünen, hingegen denkt gar nicht daran, die Plakate zu entfernen: Sie zweifelt an, dass die Vorgabe der Stadt rechtens ist.
Für das Plakatieren ist
eine Genehmigung nötig
Damit die Parteien überhaupt plakatieren dürfen, müssen sie einen Antrag bei der Stadt stellen. Die Verwaltung erteilt dann die Genehmigung – und liefert eine Liste mit, in der aufgeführt ist, an welchen Straßen die Schilder aufgehängt werden dürfen. Diese Liste habe als Anhang in der E-Mail der Stadt jedoch gefehlt, sagt Maaßen. Und: „Wir zweifeln daran, inwieweit eine Kommune das ohne Ratsbeschluss anordnen kann.“
Die Johannisstraße in Süchteln ist in der Liste der Stadt nicht aufgeführt, dennoch hätten Grüne und Linke dort plakatiert, sagt a Campo. Daraufhin habe er am 1. Mai E-Mails an Martina Maaßen und den Vorsitzenden der Viersener Linken, Christoph Saßen, verschickt mit der Aufforderung, die Plakate zu entfernen. Darüber hinaus habe er sich in der vergangenen Woche an den Ersten Beigeordneten der Stadt, Christian Canzler, gewandt. „Es geht nicht, dass wir als FDP uns an die Vorgaben halten, die anderen aber nicht“, sagt a Campo.
In der Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses am Dienstag sprach Norbert Dohmen aus der Fraktion der Grünen das Thema an. Er kritisierte das Vorgehen der Freidemokraten, per E-Mail an Stelle der Stadtverwaltung so eine Aufforderung an andere Parteien zu versenden. Dass die Verwaltung selbst mittlerweile auch tätig geworden ist, machte der Erste Beigeordnete deutlich: „Wir haben die Parteien, die fehlplakatiert haben, freundlich darauf hingewiesen, die Plakate zu entfernen“, sagte Canzler. Die FDP ist wohl die einzige Partei, die sich wegen der Plakatierung an die Verwaltung gewandt hat.
Canzler sagt, er wisse von mindestens zwei Straßen, an denen Plakate hängen, die dort nicht hingehören. Mehrere Parteien hätten fehlplakatiert – nicht nur Grüne und Linke. Wenn die Plakate nach mehrfacher Aufforderung immer noch hängen bleiben, entferne die Verwaltung sie auf Kosten der betreffenden Partei, erläutert Canzler. Bisher sei bei ihr noch keine Aufforderung angekommen, sagt Maaßen – und die hätte sie dann gerne schriftlich. Abhängen würden die Grünen die Plakate nicht, „dann müssten wir uns eben rechtlich auseinandersetzen.“
Auch bei Britta Pietsch, Sprecherin der Viersener Linken, ist noch keine Meldung der Verwaltung angekommen – „es kann aber sein, dass sie bei unserem Wahlkampfleiter angekommen ist“, sagt sie. „Im Eifer des Gefechts“ könne es passiert sein, dass Plakate abseits einer Hauptstraße aufgehängt wurden: „Falls die Verwaltung uns anspricht, hängen wir sie ab.“
