Antrag im Stadtrat Werden Kita-Beiträge für Dezember teilweise erstattet?
Willich. · Die SPD möchte, dass die Eltern von Kita-Kindern in der Stadt Willich die gezahlten Elternbeiträge für den Monat Dezember zur Hälfte erstattet bekommen. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten am Mittwochabend in der Stadtratssitzung gestellt.
Die anderen Fraktionen plädierten dafür, darüber erst in der Februar-Sitzung zu entscheiden, da der SPD-Antrag sehr kurzfristig kam. Willichs Kämmerer Willy Kerbusch gab zu bedenken, dass Willich die einzige Kommune im Umkreis wäre, die Teile der Dezember-Beiträge erstatten würde. Das würde andere Städte und Gemeinden unter Zugzwang setzen.
Hintergrund: Für den Januar wird auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kitas, die Tagespflege und den offenen Ganztag verzichtet, denn zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten Land und Kommunen beschlossen, das Betreuungsangebot zurückzufahren, damit Kinder verstärkt in geschlossenen Kleingruppen betreut werden und die Zahl der Kontakte reduziert werden kann. Auch im Frühjahrs-Lockdown waren Kita-Gebühren erstattet worden. Die Kosten teilen sich das Land und die jeweiligen Kommunen. Für den Dezember übernimmt das Land allerdings nicht die Hälfte der Kosten, weshalb eine Erstattung in Willich kein Thema gewesen sei, sagte die zuständige Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger. Die SPD forderte, dass die Stadt dann wenigstens die andere Hälfte übernehmen sollte.
Entscheidung auf Vorschlag
der CDU vorerst verschoben
„Die Eltern haben einen beachtlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie beigetragen. Wenigstens die Hälfte der Beiträge zu erstatten, wäre ein Zeichen der Wertschätzung. Wie andere Kommunen damit umgehen, ist deren Angelegenheit“, sagte SPD-Ratsherr Dietmar Winkels.
„Das jetzt aus dem Stand zu entscheiden, tue ich mich schwer, zumal wir nicht wissen, was nach dem 15. Februar ist“, sagte Paul Schrömbges (CDU) mit Blick auf den derzeitigen Lockdown. Zudem gehe es um bis zu 180 000 Euro pro Monat, weshalb er darum bat, die Entscheidung zu verschieben. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an, und Merlin Praetor von den Grünen regte an, auch zu klären, ob man auch die Dezember-Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen zur Hälfte erstatten will.
In der Sitzung des Stadtrats ging es auch um einen Antrag der Grünen. Sie fordern, dass die Stadt die flächendeckende Möglichkeit der Schnelltestung auf das Coronavirus organisiert, „um systematisch das öffentliche Gesundheitswohl in Pandemie-Zeiten zu stärken und Einzelne besser zu schützen“. Die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger sagte, dass dafür das Kreis-Gesundheitsamt zuständig sei und es geschultes Personal brauche, das die Stadt Willich nicht habe. Zudem hätten flächendeckende, anlasslose Testungen (also nicht aufgrund von Symptomen oder Risikokontakten) in anderen Städten gezeigt, dass es nicht zu Erhöhungen der Corona-Zahlen gekommen sei. Auch über diesen Antrag möchte die Politik nun beraten, bevor sie zu einer Entscheidung kommt.
