Streit zwischen Bund und Land Laumann droht Lauterbach: „Man trifft sich im Vermittlungsausschuss“
DÜSSELDORF · Auf dem Frühjahrsempfang der Krankenhausgesellschaft NRW beschreibt der NRW-Gesundheitsminister, wie er seine Krankenhausplanung durchbringen will. Auch gegen den Willen des Bundesgesundheitsministers.
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen unter NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist seit 2019 im Gang und weit gediehen. Weil jetzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Krankenhauswesen ebenfalls neu und anders als Laumann ordnen will, kommt es zum Streit. Beim Frühjahrsempfang der Krankenhausgesellschaft NRW in der Turbinenhalle der Düsseldorfer Stadtwerke kündigte Laumann jetzt an, notfalls im Vermittlungsausschuss des Bundestags eine Reform Lauterbachs korrigieren zu wollen. Derzeit rasen zwei Züge weitgehend ungebremst aufeinander zu.
„Auch wenn die Ampel das Gesetz im Bundestag verabschiedet, wird sie am Ende eine Mehrheit im Bundesrat brauchen. Und die hat sie nicht“, sagte Laumann. „Dann trifft man sich im Vermittlungsausschuss.“ Dort, so Laumann, sei schon unter seiner Führung das Bürgergeldgesetz ein besseres geworden. Sein Ziel sei nun aber noch immer ein „gemeinsamer Gesetzentwurf“ von Bund und Land. Das aber nicht um jeden Preis: „Wir werden keinem Gesetz zustimmen, in dem nur Eckpunkte vereinbart werden und ich nachher keinen Einfluss mehr auf die Details habe.“ Eine Bundesschablone, so Laumann, passe nicht auf die Krankenhauslandschaft in NRW.
Lauterbachs Pläne zielen darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. In Laumanns Planung sollen sich Krankenhäuser in Abstimmung mit Kassen, Verbänden und Krankenhausgesellschaft künftig auf bestimmte Leistungen wie Herz-Operationen oder Knie-Prothesen spezialisieren. Zur Ermittlung des Bedarfs werde die jährliche Fallzahl je medizinischer Leistung herangezogen. Genau das kritisiert aber Lauterbach. Damit würde es seiner Meinung nach bei vielen überflüssigen Hüft-, Knie- oder Wirbelsäulen-Operationen bleiben, damit Kliniken überleben könnten.
Laumanns neue Kompromisslinie: Die Bundesregierung sei stark in der Frage, wie Leistungen über die Krankenkassen bezahlt würden. Aber die Länder würden die Regionen und deren Bedarfe besser kennen. Sein Vorschlag: Man müsse im Bund definieren, in welchen Situationen ein Bundesland auf eine konkrete Versorgungslage Einfluss nehmen dürfe.
In NRW stünden alle wichtigen Akteure hinter der Reform. Lauterbach hatte in Düsseldorf vor Tagen auch die Krankenhausgesellschaft in NRW geschockt, als er dem NRW-Weg kurzerhand eine Absage erteilte, die KGNRW als Lobbyverein bezeichnete und Laumann warnte, seine Reform durchzuziehen. Sie hätte „keine Geldflüsse zur Folge“. Zudem drohe ein „ungeordnetes Krankenhaussterben“, wenn die Bundesreform nicht komme. Lauterbach habe seine Worte später aber wieder abgeschwächt, sagte Laumann auf dem Empfang. Er kündigte an, dass die Krankenhausplanung in NRW Ende 2024 „durch“ sei. Selbstbewusst sagte der CDU-Minister: „Das ist nicht einfach. Aber wenn es einfach wäre, dann könnte es ja jeder, und dann müsste ich es nicht machen.“ Ob Lauterbach bis dahin so weit sei, könne er „nicht versprechen“.
